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Stadtrat erhöht Druck in der Suchtpolitik

Das Berner Stadtparlament verlangt vom Gemeinderat eine vertiefte Analyse und allenfalls eine Richtungskorrektur in der städtischen Drogenpolitik.

Der Rat hat eine entsprechende Motion mit 37 zu 29 Stimmen überwiesen.

Nachdem die Realisierung einer zweiten Drogen-Anlaufstelle an der Murtenstrasse aus finanziellen Gründen gescheitert ist, stellte sich für die Motionäre aller Mitte- und Rechtsparteien die Frage, «ob einzig die Eröffnung einer zweiten Anlaufstelle der beste Weg aus der schwierigen Berner Situation ist».

Die Konsumgewohnheiten hätten sich in den letzten Jahren stark verändert, sagte Barbara Streit (EVP). Im Hof der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse könne schon lange nicht mehr nur von einem «Ameisenhandel» die Rede sein.

Der Drogenhandel habe gravierende Auswirkungen auf die nähere und weitere Umgebung. Der Gemeinderat vermittle in seiner Antwort auf die Begehren den Eindruck, er wolle sich nicht mit dem Anliegen befassen und habe alles im Griff.

Unrealistisch und zu wenig repressiv

Der Gemeinderat müsse seine Suchtpolitik jedoch grundsätzlich überdenken, sagte Jan Flückiger (GLP). Die aktuelle Politik sei unrealistisch; ganz im Gegensatz etwa zu jener der Stadt Zürich, welche die Probleme, die sich aus dem Konsum ergeben, konsequent verfolge und viel mehr für eine möglichst gute Stadtverträglichkeit unternehme.

Solange die Stadt Bern den Handel und Konsum auf der Strasse toleriere, werde die GLP einer zweiten oder dezentralen Anlaufstellen auf keinen Fall zustimmen, sagte Flückiger. Es fehle eine gesamtheitliche Strategie, die tatsächlich auf vier Säulen und damit auch auf einer spür- und sichtbaren Repression beruhe.

Der Gemeinderat sei einfach nicht gewillt zu handeln, befand auch Erich Hess (SVP), dem die Motion eigentlich noch viel zu wenig weit ging. Aber man müsse nun wenigstens verbindlich vertiefte Abklärungen von der Stadtregierung verlangen, «wie wir in der verzwickten Lage vorwärts komme». Auch die FDP erwartet eine Richtungskorrektur in der städtischen Drogenpolitik, wie Pascal Rub betonte.

Nur SP und GB/JA zurückhaltend

Die SP und GB/JA-Fraktion wollten den Vorstoss höchstens in der unverbindlichen Postulatsform annehmen. Ursula Marti (SP) bedauerte, dass die zweite Anlaufstelle nicht zustande gekommen ist und verlangte zumindest die Prüfung eines Pilotprojekts.

Eine weitere Analyse der Suchtpolitik werde keine neuen Fakten zu Tage fördern, wandte sich auch Lea Bill (JA) gegen die Motion. Ziel sei nicht weniger Konsum um die Anlaufstelle, sondern der saubere und medizinisch betreute Konsum. Ein Verbot des Handels verschiebe das Problem nur in private Räume.

Sozialvorsteherin Edith Olibet versicherte, die Lage sei gemäss Angaben der Polizei und von Pinto derzeit gut. Es gebe auch regelmässige Kontakte mit den Städten Zürich und Basel.

Die Suchtpolitik des Gemeinderats sei keineswegs unrealistisch. Sie ziele auf den verantwortungsbewussten Umgang mit Drogen aller Art ab. Zudem lege sie auch grossen Wert auf Stadtverträglichkeit und Jugendschutz.

SDA/js

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