Stadt verweigert Einblick in Reitschule-Gespräche
Was an den regelmässigen Gesprächen zwischen Stadt und Reitschule diskutiert wird, bleibt geheim. Die SVP ist mit einem Antrag auf Akteneinsicht vorerst gescheitert.
Viermal pro Jahr treffen sich Vertreter von Stadt, Polizei und Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (Ikur) zur Diskussion über aktuelle Themen. Die «Spielregeln» dieser Gespräche sind in einer Vereinbarung geregelt. Diese ist Bestandteil des Leistungsvertrags, den der Stadtrat abgesegnet hat. Ziel der Runden ist es, «für anstehende Probleme einvernehmliche Lösungen zu finden». Was tatsächlich diskutiert wird, ist nicht bekannt. Für SVP-Fraktionschef Roland Jakob ist dies ein unhaltbarer Zustand, vor allem nach den jüngsten Ereignissen. Nach «mehreren illegalen Demonstrationen aus dem Umfeld der Reitschule mit grossen Personen- und Sachschäden» stelle sich die Frage, ob die Vorkommnisse an den Gesprächen thematisiert würden. «Und vor allem, welche Schlüsse gezogen werden», sagt Jakob.