Stadt Bern strebt Vorreiterrolle bei Parteienfinanzierung an

Die im Berner Stadtrat vertretenen Parteien sollen jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Das will der Berner Gemeinderat.

Von wem erhalten die im Berner Stadtrat vertretenen Partei das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagne? (Archivbild)

Von wem erhalten die im Berner Stadtrat vertretenen Partei das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagne? (Archivbild)

(Bild: Adrian Moser)

Die Stadt Bern soll bei der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mit gutem Beispiel vorangehen. Das schlägt die Stadtregierung vor. Das letzte Wort haben voraussichtlich im Februar 2020 die Stimmberechtigten.

Der Gemeinderat präsentierte am Donnerstag eine Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte. Ermutigt haben ihn die überwiegend positiven Reaktionen in der Vernehmlassung.

Die Transparenzvorlage ist aus seiner Sicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. Er möchte die neuen Vorschriften rechtzeitig vor den Gemeindewahlen Ende 2020 in Kraft setzen.

Die im Stadtrat vertretenen Parteien sollen künftig jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Sie müssen den Behörden insbesondere verraten, woher sie das Geld für Abstimmungskämpfe und Wahlkampagnen haben.

Angaben im Internet

Wer für einen Sitz im Stadtrat, im Gemeinderat oder für das Stadtpräsidium kandidiert, muss sein Wahlkampf-Budget ebenfalls offenlegen. Ab 5000 Franken sind nähere Angaben nötig. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. Die Informationen werden von der Stadt geprüft und laufend im Internet veröffentlicht. Bei Widerhandlungen sind Bussen bis zu 5000 Franken möglich.

Anonyme Spenden dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Bei Grossspenden ab 5000 Franken muss die Identität des Spenders offengelegt werden. Mit der Teilrevision muss sich zunächst der Stadtrat befassen. Er hat den Anstoss zur Reglementsänderung gegeben, indem er 2012 einen entsprechenden Vorstoss aus den Reihen des Grünen Bündnisses erheblich erklärte.

Viele Pläne, wenig Konkretes

Zurzeit existieren in der Stadt Bern keinerlei Vorschriften zur Finanzierung von Parteien und Urnengängen - genauso wenig auf Bundesebene und beim Kanton Bern. Im Bundeshaus ist die eidgenössische Transparenz-Initiative hängig, auf Kantonsebene tut sich bislang nichts.

Vorschriften zur Transparenz in der Politikfinanzierung gibt es bereits in den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg. Dabei geht es insbesondere um die Offenlegung von Spenden.

Zudem haben die Stimmberechtigten in den Kantonen Freiburg und Schwyz Transparenz-Initiativen angenommen. Der Walliser Grosse Rat forderte kürzlich auf dem Motionsweg mehr Transparenz ein. Auf kommunaler Ebene existieren laut Berner Gemeinderat noch nirgends Transparenzvorschriften.

sma/sda

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