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Sozialhilfe: Schnellere Lösung

Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll nun doch schon auf Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden. Dies hat ein runder Tisch mit allen Parteien ergeben.

«Es herrscht Einigkeit da­rüber, dass die grundsätzliche Orientierung an den Skos-Richtlinien im Kanton Bern beibehalten werden soll», sagt Philippe Perrenoud.
«Es herrscht Einigkeit da­rüber, dass die grundsätzliche Orientierung an den Skos-Richtlinien im Kanton Bern beibehalten werden soll», sagt Philippe Perrenoud.
Patric Spahni

Zuerst hiess es 2017, dann 2019 und jetzt 2018: Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes soll doch wieder ein Jahr früher als noch vor vier Monaten vorgesehen in Kraft gesetzt werden. Dies sei das Resultat des zweiten runden Tisches mit Vertretern sämtlicher Grossratsfraktionen, teilte die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) am Dienstag mit.

Letzten November hat der abtretende Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) entschieden, die Gesetzesrevision von 2017 auf 2019 zu verschieben. Zu kontrovers seien die Sparvorschläge in der Vernehmlassung aufgenommen worden. Insbesondere von den bürgerlichen Parteien und aus der Mitte musste Perrenoud für diese Verzögerung Kritik einstecken. Die Rede war gar von Arbeitsverweigerung. Der Fürsorgedirektor hingegen argumentierte, dass er eine mehrheitsfähige Lösung und deshalb eine breite politische Debatte anstossen wolle.

Ausnahmen definiert

Dies sei nun im Rahmen von zwei runden Tischen geschehen, so die GEF. «Es herrscht Einigkeit da­rüber, dass die grundsätzliche Orientierung an den Skos-Richtlinien im Kanton Bern beibehalten werden soll», sagt Philippe Perrenoud.

Ein «massgeblicher Teil» der Parteien wolle aber ein neues Anreizsystem einführen, das eine reduzierte Leistung beim Einstieg in die Sozialhilfe vorsieht. Perrenoud: «Wie dieses System genau ausgestaltet werden soll, wurde nun definiert.» Von den Kürzungen betroffen sollten demnach Personen sein, die nicht erwerbstätig, nicht alleinerziehend mit kleinen Kindern oder nicht in Ausbildung sind. Zudem soll der Grundbedarf von Kindern ebenfalls nicht betroffen sein.

Totalrevision folgt 2019

An einem dritten runden Tisch Ende Mai will Fürsorgedirektor Perrenoud den überarbeiteten Entwurf der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vorstellen. Anschliessend folge eine verkürzte Konsultation. «So kann die Teilrevision doch bereits Anfang 2018 in Kraft gesetzt werden», sagt Perrenoud.

Die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes folgt auf Anfang 2019. Das Hauptthema wird die Subjektfinanzierung im Behindertenbereich sein.

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