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Köniz bodigt die Steuererhöhung erneut

Das Könizer Parlament will zuerst die Ausgaben unter die Lupe nehmen und erst dann eine allfällige Steuererhöhung zulassen. 2019 bleibt deshalb alles beim Alten.

Die Steuern in Köniz bemessen sich auch nächstes Jahr an einer Anlage von 1,49 Zehnteln. Damit wird die Gemeinde in ihrem 228-Millionen-Haushalt wohl ein Defizit von 3,3 Millionen Franken einfahren – denn gestern lehnte das Parlament die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung um einen halben Zehntel auf 1,54 Einheiten ab.

Der Entscheid war erwartet worden und fiel mit 22 zu 17 Stimmen klar. Er ist definitiv, die Budgetabstimmung im November entfällt.Vor zwei Jahren passierte genau dasselbe. Schon damals lehnte das Parlament die Erhöhung um einen halben Zehntel ab. Und schon damals war die Vorlage deshalb vom Tisch, bevor das Volk darüber befinden konnte.

Was macht Köniz attraktiv?

In der gestrigen Debatte sprachen alle davon, dass die Könizer Finanzen auf ein solideres Fundament gestellt werden müssten. Was das konkret heissen soll, war aber zwischen den Bürgerlichen und der Mitte auf der einen sowie den Linken und Grünen auf der anderen Seite umstritten. Während erstere auf Ausgabenkürzungen drängten, sahen letztere die Lösung in höheren Steuern.

Links-Grün sah in der Steuererhöhung auch deshalb kein Problem, weil der neue, seit Anfang Jahr tätigen Gemeinderat ja den Willen zum Sparen an den Tag lege. Es gehe jetzt darum, dem Gremium Vertrauen entgegenzubringen.

«Es hat sich vieles zum Positiven verändert», stellte Iris Widmer im Namen der Grünen fest, derweil Christian Roth für die SP festhielt: Die Steuern seien bei weitem nicht das, was eine Gemeinde attraktiv mache.

Roth zitierte aus einer Studie, laut der die Steuern nicht das ausschlaggebende Argument für den Zuzug in eine Gemeinde seien.

Gerade in den städtischen Gebieten spielten Punkte wie das Angebot im öffentlichen Verkehr oder Leistungen wie die Musikschule oder die Bibliothek die weit grössere Rolle.

«Ich höre aus den Voten wenigstens etwas heraus: Alle sind sich einig, dass es um die Finanzen nicht gut steht.»

Annemarie Berlinger

Dominic Amacher warnte dennoch davor, diesen Punkt zu vernachlässigen. «Ich hätte noch nie gehört, dass höhere Steuern eine Gemeinde attraktiver macht.» Dass seine FDP bereit ist, die ­Angebote der Gemeinde zu straffen, signalisierte er mit dem Satz: «Wir müssen den unbequemen Weg gehen.»

Reto Zbinden erinnerte seinerseits für die SVP an die Bedingungen, unter denen seine Partei für höhere Steuern zu haben gewesen wäre.

Er erinnerte daran, dass die SVP gemeinsam mit der Mitte gefordert hatte, die Steuern nur befristet erhöhen zu können, damit aber im Parlament gescheitert war. Er stellte fest: «Ohne Kompromisse wird es die Steuererhöhung nicht geben.»

Mitte-Vertreter Casimir von Arx (GLP) kam zurück auf die Sparideen des Gemeinderates. Die Exekutive hatte in den letzten Tagen von sich aus vorgeschlagen, den Personal- und Sachaufwand weit weniger stark ansteigen zu lassen als bisher. Keck schlug er deshalb bereits erste Kürzungen in diesem Bereich vor, «um diese Kostenbremse bereits erproben zu können».

Die ersten Zeichen gesetzt

Bei diesem Verlauf der Debatte blieb Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) nur die Feststellung, dass das Nein zur Steuererhöhung so gut wie sicher sei. Ihr Fazit war trotzdem nicht nur negativ. «Ich höre aus den Voten wenigstens etwas heraus: Alle sind sich einig, dass es um die Finanzen nicht gut steht», stellte sie fest.

Das Parlament liess es sich in der Folge nicht nehmen, im Detail noch ein paar Zeichen zu setzen. Die Mitte spielte dabei immer das Zünglein an der Waage: Zusammen mit den Bürgerlichen machte sie ihre Ankündigung wahr und verpflichtete den Gemeinderat, den Personal- und Sachaufwand um rund 100 000 Franken zu senken.

Dieselbe Allianz kürzte zudem den Beitrag an den Aktionstag «Hallo Velo» um 30 000 auf 10 000 Franken. Den Linken und Grünen half die Mitte dagegen bei der Heitere Fahne zum Durchbruch: Das sozio-kulturelle Projekt in der alten Brauereiwirtschaft in Wabern erhält im nächsten Jahr nun 35 000 statt 15 000 Franken.

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