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Stadtrat wählt Rüegsegger zum ersten Vize

Die offiziellen Kandidaten der SVP für das Stadtratsvizepräsidium sind erneut übergangen worden.

Kurt Rüegsegger und Barbara Nyffeler (Mitte) nach ihrer Wahl zu Vize und Präsidentin. Foto: Raphael Moser
Kurt Rüegsegger und Barbara Nyffeler (Mitte) nach ihrer Wahl zu Vize und Präsidentin. Foto: Raphael Moser

Wie vor einem Jahr erschien SVP-Stadtrat Kurt Rüegsegger am Donnerstag im feinen Zwirn zur ersten Ratssitzung des Jahres. Letztes Jahr hatte sich dies als Indiz dafür interpretieren lassen, dass ihm bewusst war, was geschehen würde: Das Parlament wählte ihn zum zweiten Ratsvize und nicht Erich Hess, den offiziellen SVP-Kandidaten.

Am Donnerstag lag vergleichsweise wenig Spannung in der Luft, als es bei der Wahl des ersten Vize darum ging, ob wieder Rüegsegger oder einer der beiden offiziellen SVP-Kandidaten gewählt würde. Die SVP hatte Henri-Charles Beuchat und Ueli Jaisli nominiert. Allerdings hatten die Fraktionen SP/Juso, GFL/EVP und GLP/JGLP im Vorfeld bekannt gegeben, ihre Stimmen erneut Rüegsegger zu geben. Am Ende war das Resultat deutlich: Mit 49 Stimmen wurde Rüegsegger gewählt. 20 Stimmen gingen an Jaisli, nur gerade 4 Stimmen an Beuchat.

«Machtdiktatur»

Vor einem Jahr hatte das Parlament Erich Hess das Amt des zweiten Vize verweigert, weil dieser zu stark polarisiere und die Würde des Stadtrats zu oft missachtet habe. Der gleiche Hess war es, der am Donnerstag erfolglos versuchte, Rüegseggers Wahl zum ersten Vize abzuwenden.

Auch dieses Mal nicht die Kandidaten der SVP zu wählen, wäre Ausdruck einer rot-grünen Machtdiktatur, die in Bern herrsche, sagte Hess. Die SVP stelle zwei fähige Kandidaten zur Auswahl. «Wird trotzdem wieder von der Regel abgewichen, dass die offiziellen Kandidaten der Partei gewählt werden, der das Amt zusteht, verletzt ihr die Sitten und Gebräuche des Parlaments.» Dies würde dann zur Mehrheit in der Stadtpolitik passen, die sich auch bei der Reitschule und im Verkehrsbereich nicht an geltendes Recht halte, so Hess weiter.

«Ablenkungsmanöver»

Rüegsegger werde auch bürgerliche Stimmen erhalten, entgegnete Lukas Gutzwiller, Chef der GFL/EVP-Fraktion, an Hess’ Adresse. Tatsächlich hatte auch die FDP/JF-Fraktion im Vorfeld Stimmfreigabe beschlossen. Weil bei mehr als einer Kandidatur schriftlich abgestimmt wird, war gestern nicht bekannt, wie sich die Wahlstimmen auf die Kandidaten verteilt hatten.

Es gebe keinen Grund, Rüegsegger nicht zu wählen, sagten sowohl GFL/EVP-Fraktionschef Gutzwiller als auch seine Kollegin Marieke Kruit (SP/Juso) und sein Kollege Maurice Lindgren (GLP/JGLP). Rüegsegger habe sich im Ratsbüro eingearbeitet und einen guten Job gemacht. Seine Wahl garantiere Kontinuität im Ratsbetrieb. Dass die SVP zwei neue Kandidaten nominiert habe, erachte er «als Ausweich- oder Ablenkungsmanöver», sagte Gutzwiller.

Kurz nach Rüegseggers Wahl reagierte die SVP mit einer Medienmitteilung. Die Fraktion sei enttäuscht über dessen Annahme der Wahl, heisst es darin. Sie wünsche ihm viel Erfolg und hoffe, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen erfülle. Die SVP-Fraktion bleibe einig und lasse sich «durch taktische Manöver nicht spalten». Um 2021 Ratspräsident werden zu können, muss Rüegsegger von der SVP nominiert und vom Volk wiedergewählt werden.

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