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Nachrichtendienst überwacht Linke

Über die Juso und die Alternative Linke in Bern liegen mutmasslich rechtswidrige Staatsschutzakten vor.

Der Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Bern.
Der Gebäude des Bundesnachrichtendienstes in Bern.
Samuel Schalch

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat in Bern zur Juso und zur Alternativen Linken (AL) Staatsschutzakten angelegt. Dies geht aus einem Artikel in der «Wochenzeitung WOZ» vom Donnerstag hervor. Wie die Zeitung berichtet, wurde die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz durch eine Stichprobe darauf aufmerksam, dass sie bei der Ausübung ihrer politischen Arbeit in den Fokus des Staatsschutzes geraten war. Dies ist laut dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit nur dann zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten beabsichtigt. Im Fall von Fetz dürfte die Überwachung also rechtswidrig sein.

In der Folge verlangten verschiedene Basler Parteien und Politaktivisten sowie eben Juso und AL Bern Einsicht in ihre Staatsschutzakten. Daraus geht offenbar hervor, dass der NDB die Organisation von friedlichen Kundgebungen, Facebook-Einträge von Gewerkschafterinnen oder die Bewegungen von Juso-Parteimitgliedern verzeichnete. Laut WOZ sind zwar weder die AL noch die Juso in der Extremistendatenbank verzeichnet. Die AL werde in ihrer Akte jedoch fälschlicherweise als Organisatorin einer Demo bezeichnet. Und wie der «Bund» am Donnerstag online berichtete, sind bei der Juso etwa Reden an Protesten gegen AKW festgehalten worden.

Die Juso fordern die Aufarbeitung der Überwachungsfälle durch eine unabhängige Kommission, wie sie am Donnerstag mitteilten. Auch die Grünen Schweiz verlangen eine Untersuchung. Die Aufsichtsbehörden sollten die «nötigen Kontrollen beim Nachrichtendienst einleiten und eruieren, wie die Überwachung und Fichierung überhaupt zustande kommen konnte», schreiben sie in einer Mitteilung.

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