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Nachhaltige Finanzpolitik geht anders

Stefan Schnyder, Leiter Ressort Stadt Bern, zum geplanten Ausbau der Stadtverwaltung um 56 Stellen.

Stefan Schnyder

Die Stadt Bern kann im nächsten Jahr ihre Verwaltung grosszügig vergrössern. Der Gemeinderat hat nach der Stadtratsdebatte vom Donnerstagabend freie Hand, im nächsten Jahr rund 56 Stellen zu schaffen.

Der Stadtrat hat in der Debatte über den Finanzplan einen Vorstoss mit 35 Nein- gegen 34 Ja-Stimmen abgelehnt, der verlangt hatte, dass das Stellenwachstum nicht stärker als das Bevölkerungswachstum sein darf.

Es war ein interessanter Vorstoss: Auch die Grüne Freie Liste – also die Partei von Stadtpräsident Alec von Graffenried – hat den Vorstoss neben den Mitte-rechts-Parteien unterstützt. Die Fraktion lehnte sich also gegen die von ihrem Partei­kollegen geführte ­Regierung auf. Ein ­bemerkenswerter Vorgang.

Der Vorstoss – im Jargon des Stadtrats Planungs­erklärung genannt – war im Übrigen nicht neu. Vor einem Jahr hatte der Stadtrat den gleichlautenden Text noch ­angenommen. Der Gemeinderat setzte sich jedoch mit seinem neuen Finanzplan einfach ­darüber hinweg und entschied sich für den massiven Stellenausbau.

Der Finanzplan ist ein Planungsinstrument. Jetzt erst geht es in die konkrete Umsetzung, nämlich an die Ausarbeitung des Budgets für 2019. Dabei sollte die Stadtregierung das knappe Abstimmungsergebnis vom Donnerstag als Mahnung betrachten. Der Gemeinderat ist gut ­beraten, wenn er den Stellenausbau ­nochmals überprüft. Bei weitem nicht ­jede geplante Stelle ist wirklich notwendig.

Viele neue Jobs sind eher als wünschbar zu bezeichnen. Zum Budgetprozess ­gehört auch eine Überprüfung der ­Aufgaben. So ist es fraglich, ob jeder ­Aktionstag, den die Stadt heute organisiert, wirklich nötig ist. Und schliesslich führt der technologische Fortschritt dazu, dass gewisse Aufgaben obsolet werden oder mit weniger Personal erfüllt werden können.

Die zentrale Rolle fällt hier Stadt­präsident Alec von Graffenried zu: Das unterlegene Mitte-rechts-Lager erwartet von ihm, dass er im Budgetprozess eine stärkere Rolle wahrnimmt als bei der Ausarbeitung des Finanzplans. Er muss innerhalb des Gemeinderates die Diskussion anstossen, welche zusätzlichen ­Stellen wirklich nötig sind und welche nicht.

Der Stadtpräsident hat auch ein starkes Eigeninteresse daran, diesen Part zu übernehmen. Denn es ist für ein Regierungsmitglied unangenehm, wenn die eigene Partei in einer wichtigen Frage eine andere Position vertritt.

Das frivole Stellenwachstum ist nicht der einzige Aspekt in der Finanzpolitik, der zu Sorgen Anlass gibt. In der Debatte um das Stellenwachstum geht die Tatsache unter, dass die Stadt sich in den nächsten vier Jahren um je 50 Millionen Franken zusätzlich verschulden wird.

Zwar finanziert die Stadt mit den zusätzlichen Schulden Investitionen. Aber nachhaltig – um es mit dem Lieblingswort der rot-grünen Stadtregierung zu sagen – ist eine solche Finanzpolitik nicht.

Und schliesslich will Finanzdirektor Michael Aebersold auf Einkaufstour gehen und vorwiegend mit Fremdkapital Immobilien ­kaufen. Das Fremdkapital des Fonds für Wohnbaupolitik soll um 320 auf 740 Millionen Franken steigen. Auch hier gilt: Nachhaltig ist anders.

stefan.schnyder@bernerzeitung.ch

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