Nach der Sparrunde steigen die Steuern

Köniz

Auf der Ausgabenseite hat der Gemeinderat abgespeckt, nun sollen auch die Einnahmen steigen – dank einer Steuererhöhung. Die Zeichen stehen gut, dass das Parlament der Massnahme diesmal zustimmen wird.

Annemarie Berlinger, Gemeindepräsidentin von Köniz.

Annemarie Berlinger, Gemeindepräsidentin von Köniz.

(Bild: rmo)

Christoph Albrecht

Angekündigt hat er es bereits im Frühling, nun macht der Könizer Gemeinderat ernst. Auf das kommende Jahr will er die Steuern um ein halbes Zehntel von 1,49 auf 1,54 anheben. «Nur so können wir das strukturelle Defizit endlich auffangen», sagte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) gestern bei der Präsentation des Budgets 2020, das eine schwarze Null vorsieht.

In der Tat schreibt Köniz seit sieben Jahren rote Zahlen. Die Berner Vorortsgemeinde wächst zwar bevölkerungsmässig rasant. Noch spülen die zusätzlichen Steuerzahler aber nicht das erhoffte Geld in die Gemeindekasse. Im Gegenteil. Das Wachstum verursacht vorerst hohe Infrastrukturkosten. Besonders in den Ausbau von Schulhäusern muss Köniz in nächster Zeit Millionen investieren.

Steuerfuss wie Stadt Bern

Schon letztes Jahr hatte der Gemeinderat deshalb Alarm geschlagen – und für das laufende Jahr eine Steuererhöhung vorgesehen. Das Parlament sagte aber Nein und verlangte vom Gemeinderat zuerst eine Sparrunde. Mit Erfolg: Diesen Frühling definierte der Gemeinderat über 70 Sparmassnahmen. So will er unter anderem bei Verwaltungsangestellten die Pensen reduzieren oder Unterstützungsgelder an Institutionen kürzen. Jährlich um total 2,8 Millionen Franken sollen die Finanzen so bis 2023 entlastet werden.

Dies alleine reiche aber nicht aus, betonte Berlinger. «Wir können das Korsett nicht immer enger schnallen.» Streiche eine Gemeinde zu viele Leistungen, mache sie sich unattraktiv. Nebst weniger Ausgaben brauche es auch mehr Einnahmen. Solche würde die Steuererhöhung bringen. Die Rede ist von jährlich über 3 Millionen Franken zusätzlichen Einnahmen.

Für Berlinger ist das viel Geld für einen kleinen Preis. «Die Last ist auf ganz viele Schultern verteilt», sagte sie und verdeutlichte die Auswirkungen an einem Beispiel. So müsste ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Nettoeinkommen von 80000 Franken pro Jahr nur 65 Franken mehr bezahlen als bisher.

Auch im Vergleich mit umliegenden Gemeinden findet Berlinger die Steuererhöhung legitim. Mit dem Steuerfuss von 1,54 wäre Köniz auf dem Niveau der Stadt Bern und damit zwar über Muri (1,2) oder Neuenegg (1,49), aber immer noch steuergünstiger als Kehrsatz (1,64), Ostermundigen (1,69) oder Schwarzenburg (1,86). «Da sind wir bei den Leuten», so Berlinger.

Mehr Goodwill im Parlament

Ob das auch das Parlament so sieht, zeigt sich im September. Dann steht die Steuererhöhung zur Diskussion. Die Linksparteien werden ihr wie gehabt zustimmen, die FDP wird sie ablehnen. Den Ausschlag dürften die Mitteparteien sowie die SVP geben. Letztere wäre einer Erhöhung nicht abgeneigt, aber nur unter der Bedingung, dass das Parlament die vorgesehenen und teilweise umstrittenen Sparmassnahmen nicht wieder rückgängig macht. «Wir haben uns noch nicht entschieden», so SVP-Fraktionschefin Kathrin Gilgen.

Auch die Mitte – 2018 gegen die Erhöhung – ist noch unschlüssig. Für Casimir von Arx (GLP) ist die Situation heuer aber anders. «Der Gemeinderat hat etwas getan», anerkennt er. Er gehe davon aus, dass es aus der Mitte diesmal Stimmen für die Erhöhung gebe. Das letzte Wort hat allerdings das Volk.

Berner Zeitung

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