Nach der Abfuhr in Bern: Was tun die Hauseigentümer?

Köniz

Ob sie nun den Kampf gegen die Wohninitiative light aufgeben, lassen die Hauseigentümer offen.

Im Mai 2015 demonstrierte das Komitee der Wohninitiative vor dem Sitz des Berner Hauseigentümer-Verbandes gegen dessen Beschwerde.

Im Mai 2015 demonstrierte das Komitee der Wohninitiative vor dem Sitz des Berner Hauseigentümer-Verbandes gegen dessen Beschwerde.

(Bild: Andreas Blatter)

Stephan Künzi

Nein, festlegen wollte sich Adrian Haas auch am Tag nach Bekanntwerden der Niederlage vor Bundesgericht noch nicht. Am Montagabend machte die Stadt Bern publik, dass das Bundesgericht dem Hauseigentümerverband (HEV) eine Abfuhr erteilt und die städtische Wohninitiative für gültig erklärt hat.

Dass bei Ein- und Umzonungen mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig erstellt und die Wohnungen in Kostenmiete angeboten werden müssten, verstosse nicht gegen die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit, urteilten die obersten Richter in Lausanne. Und wiesen damit eine Beschwerde des HEV mit Präsident Haas an der Spitze ab, die genau das bemängelt hatten.

Umso drängender stellte sich gestern Dienstag die Frage, wie es mit der Könizer Variante der Wohninitiative weitergeht. Die Hauseigentümer haben auch bei dieser ebenfalls an der Urne gutgeheissenen Vorlage den Gang durch die Instanzen angetreten – ob es nun nicht an der Zeit wäre, die vor Verwaltungsgericht hängige Beschwerde zurückzuziehen? Zumal die Könizer Variante weniger streng als das Berner Original ist?

Diesen Entscheid werde man nach dem genauen Studium des Urteils erst noch fällen, erklärte Haas gestern auf Anfrage. Die beiden Vorlagen seien eben nicht genau deckungsgleich, zudem lasse sich der Mietwohnungsmarkt in Köniz nur bedingt mit jenem in Bern vergleichen. Mit dem Urteil aus Lausanne ging Haas hart ins Gericht. Es sei oberflächlich und lasse entscheidende Fragen unbeantwortet. Allem voran jene, wie eine Kostenmiete zu definieren sei.

In diesem Sinne behielt sich Haas weitere Schritte gegen die Bestimmungen der Wohninitiative vor. Die noch offenen Punkte müssten nun an den konkreten Projekten geklärt werden. Allenfalls werde man dann erneut vor Gericht ziehen.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt