Mit Vollgas gegen die Klimakrise

Bern

Mit 22 neuen Massnahmen will der Berner Gemeinderat dem Klimawandel entschlossener als bisher entgegentreten. Flächendeckend Tempo 30 oder eine autofreie Innenstadt werden noch zu reden geben.

Mit markigen Worten bezieht der Berner Gemeinderat Stellung zum Klimaschutz.

Mit markigen Worten bezieht der Berner Gemeinderat Stellung zum Klimaschutz.

(Bild: Raphael Moser)

Christoph Hämmann

Am Montag um 11.55 Uhr trat Berns Gemeinderat geschlossen vor die Medien, und als wäre dies der Symbolik – «Es ist fünf vor zwölf fürs Klima, jetzt braucht es uns alle» – nicht genug gewesen, tat er dies auch noch im Turm des Münsters. Als dessen Glocken 12 Uhr schlugen, erklärte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) dies zum «Weckruf», und an­­gesichts des spektakulären 360-Grad-Weitblicks von der Münsterspitze aus betonte er, dass sich CO2 nicht an Gemeindegrenzen halte.

Eine der 22 neuen Massnahmen, mit denen die Stadtregierung ihr Engagement gegen den Klimawandel verstärken will, ist deshalb ein Appell an Kanton und Bund, sich für rasche und wirksame Massnahmen zugunsten der Umwelt einzusetzen. Viel Symbolik auch dies, doch will der Gemeinderat künftig lautstärker und im Verbund mit anderen Städten etwa strengere Emissionsvorschriften zum CO2 von Fahrzeugen, CO2­­Abgaben auf Treibstoffen oder CO2-Lenkungsabgaben auf Flug­­­­tickets einfordern.

Für Autos wird die Luft dünn

Doch die meisten Massnahmen, die der Gemeinderat gestern präsentierte, sind handfest und messbar. In aller Regel zielen sie auf eine tatsächliche CO2­­-Reduktion ab (weshalb etwa der «moderne Ablasshandel» der ­­finanziellen CO2-Kompensation, so CVP-Umwelt­­minister Reto Nause, für den Gemeinderat kein Thema sei). Und sie sind laut von Graffenried «drastisch» und werden «alle Bereiche des städtischen Lebens betreffen». «Liefere statt lafere» sei das Motto, genau so wie es die fürs Klima streikende Jugend verlange.

«Die Massnahmen sind drastisch und betreffen alle Bereiche des städtischen Lebens.»Alec von Graffenried, Berner Stadtpräsident

Der Hauptfokus der Massnahmen liegt auf der Mobilität und der Energieversorgung – wie bei der bestehenden Energie- und Klimastrategie, die nun verschärft und beschleunigt um­­gesetzt werden soll. Viel zu ­­reden geben – erstmals nächste Woche an der Klimadebatte im Stadtrat – dürfte der Mobilitätsbereich: Die Hälfte der öffentlichen Parkplätze (8500 von gut 17'000 neben 86'000 privaten Parkplätzen) soll aufgehoben, Parkieren grundsätzlich teurer werden. Bei neuen Planungen von Wohnsiedlungen sind künftig nur noch 0,2 Parkplätze pro Wohnung erlaubt. Tempo 30 soll auf dem Basisnetz, wo heute meistens Tempo 50 gilt, flächendeckend eingeführt werden, und die Innenstadt schliesslich soll autofrei werden.

Um schon einmal keine grossen Lastwagen mehr auf dem städtischen Strassennetz zu ­haben, prüft die Stadt beispielsweise Lösungen im Bereich ­­Citylogistik. Laut Nause könnten Logistikhubs eingerichtet werden – zentrale Anlieferstellen für Camions, von wo aus die innerstädtische Feinverteilung mit kleineren Lieferwagen oder Cargobikes erfolgen würde. «Das funktioniert andernorts bereits», so Nause. Im besten Fall finanziere sich ein solches System quasi von selber mit der Zeitersparnis des Spediteurs, der nicht mehr für zwei, drei Pakete in der Stadt im Stau stehe.

Weg von der Ölheizung

Im Energiebereich will der ­­Gemeinderat den Ausbau des Fernwärmenetzes beschleunigen, um die bereits verbindlich festgelegten 70 Prozent erneuerbare Energie bei der Wärmeversorgung bis 2035 erreichen zu können. Mit der Tempoverschärfung reagiert die Stadtregierung auf die abgelehnte Revision des kantonalen Energiegesetzes im Februar, die auch ein Verbot von Ölheizungen bedeutet hätte. Jetzt soll ein Ausbau der Fernwärme mit attraktivem Angebot Leute mit Ölheizungen dazu bewegen, freiwillig umzusteigen.

Zum gleichen Ziel beitragen soll eine Lenkungsabgabe auf die Netznutzung für Erdgas. Zudem soll ein Fonds geäufnet dafür werden, Gebäudesanierungen und den Bau von Nahwärmeverbunden zu unterstützen.

«Endlich», kommentierten GB und SP gestern die gemeinderätlichen Pläne und forderten eine zügige und konsequente Umsetzung. Von Mitte-rechts dürfte aber gegen viele Punkte Widerstand kommen. Sie unterstütze die allgemeine Stossrichtung, schrieb die CVP – die «gewerbefeindliche» Verkehrspolitik dagegen lehne sie ab.

Berner Zeitung

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