Köniz muss abspecken

Köniz

Pensenreduktionen in der Verwaltung, weniger Ferien, eingeschränkter Strassenunterhalt: Um aus den roten Zahlen zu kommen, will Köniz jährlich fast drei Millionen Franken einsparen – und die Steuern erhöhen.

«Sparen allein reicht nicht – es braucht eine Steuererhöhung», sagt Annemarie Berlinger, Gemeindepräsidentin von Köniz.

«Sparen allein reicht nicht – es braucht eine Steuererhöhung», sagt Annemarie Berlinger, Gemeindepräsidentin von Köniz.

(Bild: Google Streetview)

Christoph Albrecht

Wenn die Gemeinde Köniz in den letzten Jahren jeweils ihren Rechnungsabschluss präsentierte, erstaunte das Resultat kaum mehr. Das Defizit war praktisch gewiss. So ist das auch jetzt wieder. Zum siebten Mal in Folge schreibt die grösste Berner Vorortgemeinde rote Zahlen – sogar noch deutlich rötere als angenommen.

Ein kleines Minus von 100'000 Franken war für 2018 budgetiert, herausgekommen ist eines von knapp drei Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 219 Millionen Franken.

«Wir haben ein strukturelles Defizit», stellte Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) am Donnerstag ebenso nüchtern wie ernüchtert fest. Diesmal seien die Steuereinnahmen der Hauptgrund. Sie haben im bevölkerungsmässig kräftig wachsenden Köniz nicht so stark zugenommen wie budgetiert. «

Leider ist es nicht so, dass die Steuereinnahmen proportional zum Bevölkerungswachstum steigen», so Berlinger. Stattdessen verursachten die zusätzlichen Einwohner vorerst noch zusätzliche Ausgaben.

Über 70 Massnahmen

Es ist ein Wachstumsclinch, in dem sich die Gemeinde schon seit mehreren Jahren befindet: Einerseits wächst sie Jahr für Jahr, zählt somit eigentlich auch immer mehr Steuerzahlende. Andererseits werden damit auch verbesserte Infrastrukturen nötig – neue Quartiere, eine bessere Erschliessung, ein ausgedehntes ÖV-Netz.

In neu erbauten Wohnquartieren im boomenden Ortsteil Wabern hat sich die Gemeinde zudem verschätzt. Dort rechnete sie mit Doppelverdienern, zugezogen sind aber vor allem junge Familien. Diese sind nicht nur mässig finanzkräftig, für deren Kinder wurde erst noch der Schulraum knapp. Als Folge muss Köniz nun Millionen in Schulhäuser investieren – und sich immer stärker verschulden.

Um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen, hat die Gemeinde schon im Winter eine Sparrunde angekündigt. Seit Donnerstag ist nun bekannt, wo genau sie abspecken will. In einem Katalog wurden dafür über 70 Massnahmen definiert.

So wird etwa beim Strassenunterhalt, bei der Reinigung der Schulhäuser oder bei der Instandhaltung von Sportanlagen der Standard künftig gesenkt. Weiter will die Gemeinde bei Projekten aller Art gezielt auf Beratungen von externen Firmen verzichten, ebenso wird sie einzelne Mitgliedschaften bei Verbänden künden oder etwa der Villa Bernau die Unterstützungsgelder kürzen.

Auch Personal betroffen

«Es sind vor allem Massnahmen im freiwilligen Bereich», so Berlinger. Will heissen: Wo Köniz bisher Geld ausgab, das nicht absolut zwingend war, wird künftig gespart. Einen Kahlschlag gebe es nirgendwo. Und doch bekommt das Verwaltungspersonal den Schritt zu spüren. Zu Entlassungen komme es zwar nicht.

«Es gibt aber vereinzelt Stellenreduktionen.» Zudem werden dem Personal die Zeitzuschläge gekürzt sowie den über 50-jährigen Mitarbeitenden Ferientage gestrichen. Bei letzterem Punkt sei Köniz bisher «überdurchschnittlich grosszügig» gewesen. Nebst weniger Ausgaben soll es aber auch mehr Einnahmen geben. Die gewichtigste Massnahme ist hier die Erhöhung der Parkgebühren.

Jährlich um total 2,8 Millionen Franken will die Gemeinde ihre Finanzen mit der Aufgabenüberprüfung bis 2022 entlasten. Das genüge aber nicht, um die finanziellen Probleme zu lösen. «Es braucht eine Steuererhöhung», so Berlinger. Im September wird das Parlament somit über die Erhöhung des Steuerfusses von 1,49 auf 1,54 befinden. Notabene jenes Parlament, das letztes Jahr die genau gleiche Forderung versenkt hatte.

Für Berlinger ist das kein Grund, es nicht noch einmal zu versuchen. Mit der Aufgabenüberprüfung habe der Gemeinderat den geforderten Sparwillen bewiesen. «Wir haben gehandelt.» Nun sei es am Parlament, einzusehen, dass sparen allein nicht ausreiche.

Berner Zeitung

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