Keine Liste renitenter Sozialhilfebezüger

Bern

Werden Sozialhilfebezüger in der Stadt Bern genügend kontrolliert? Die SVP hat Zweifel, der Gemeinderat erachtet die heutigen Massnahmen als ausreichend.

Die SVP hat Zweifel, dass Sozialhilfebezüger in der Stadt Bern genügend kontrolliert werden.

Die SVP hat Zweifel, dass Sozialhilfebezüger in der Stadt Bern genügend kontrolliert werden.

(Bild: Walter Pfäffli)

Das Sozialamt der Stadt Bern führt keine Statistik über Sozialhilfebezüger, die sich nicht an die Spielregeln halten – und soll dies auch in Zukunft nicht tun. Der Gemeinderat findet es nicht nötig, zusätzliche Daten über nicht kooperationswillige Sozialhilfebezüger zu sammeln, wie er in seiner Antwort auf einen Vorstoss von SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat festhält.

Beuchat hatte für seine Anfrage Zahlen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe als Grundlage genommen: Gegen 2000 Jugendliche würden in der Schweiz den Sozialbehörden Probleme bereiten, weil sie jegliche Zusammenarbeit verweigerten. Beuchat wollte wissen, ob diesbezüglich auch in der Stadt Bern Daten erhoben werden und ob es nicht nötig sei, weitere Massnahmen zu ergreifen.

In 22 Fällen Geld gestrichen

Der Gemeinderat sieht keinen Handlungsbedarf: «Bereits heute werden die im Sozialhilfegesetz vorgesehenen Massnahmen konsequent angewendet», hält er in seiner Antwort fest. Im Jahr 2014 seien in 22 Fällen die Sozialhilfeleistungen eingestellt worden, weil eine Person den Einsatz an einem Testarbeitsplatz nicht angetreten habe.

Der Sozialdienst verpflichte unterstützte Personen regelmässig, sich auf Stellen zu bewerben oder einen Einsatz an einem Testarbeitsplatz zu leisten, so der Gemeinderat weiter. «Entscheidender als eine weitere Statistik ist, dass die gesetzlich vorgesehenen Massnahmen bei Pflichtverletzungen konsequent angewendet werden.»

Das Sozialamt weist im Jahresbericht jeweils die Anzahl Beschwerdeverfahren in der Sozialhilfe aus. Im Zusammenhang mit der Zuweisung zu einem Testarbeitsplatz habe sich 2014 lediglich eine Person gegen die Einstellung der Sozialhilfe gewehrt, führt der Gemeinderat aus. Dieses Verfahren ist vor Bundesgericht hängig.

Berner Zeitung

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