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Die Steuerzahler bleiben wohl die Geprellten

Ein Gutachten der Uni Bern zeigt: Es ist «wenig wahrscheinlich», dass der Kanton in der Kiesaffäre mit einer Ersatzklage Erfolg haben wird.

Kästli und Alluvia sollen auf Verjährung verzichten, fordert der Kanton Bern.
Kästli und Alluvia sollen auf Verjährung verzichten, fordert der Kanton Bern.
Beat Mathys

Letzte Woche büsste die Wettbewerbskommission (Weko) die beiden Kiesfirmen Kästli und Alluvia mit einer Busse von gesamthaft 22 Millionen Franken. Mit ihren Preisabsprachen und der Aufteilung der Liefergebiete haben die beiden Unternehmen laut der Weko ein Kartell geschaffen, das die öffentliche Hand – aber auch Private – über Jahre um Millionen von Franken geprellt hat.

Dass die Berner Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Geld je wiedersehen werden, ist laut einem Gutachten vom Departement für Privatrecht der Universität Bern aber «wenig wahrscheinlich». Der Berner Regierungsrat hatte das Gutachten vor einem halben Jahr in Auftrag gegeben. Es beschäftigt sich hauptsächlich mit rechtlichen Fragen rund um eine mögliche Schadenersatzklage.

Beweislage ist schwierig

Die Regierung wollte etwa wissen, ob es erfolgversprechender wäre, die Ersatzansprüche direkt bei den Kiesunternehmen einzufordern oder aber bei den Bauunternehmungen, welche bei Bauprojekten die eigentlichen Ansprechpartner der Behörden sind. Die Antwort: wenn, dann die Kiesfirmen.

Aber: Auch in diesem Fall wäre das Prozessrisiko laut Frédéric Krauskopf, Leiter des Departements für Privatrecht der Uni Bern und Autor des Gutachtens, «erheblich bis sehr gross».

«Ich schätze die Schwierigkeiten von Schadenersatzprozessen gross bis sehr gross ein.»

Frédéric Krauskopf?Leiter des Departement fürPrivatrecht der Uni Bern

Im Gutachten ist von grossen Beweisschwierigkeiten die Rede. Zum Beispiel müsste der Kanton Bern beziffern können, welche Kosten er hätte einsparen können, wenn sich die Gegenseite «kartellrechtskonform» verhalten hätte. Weil sich aber ein Preis über die Marktstufen hinweg verwässert, ist ein solcher Beweis aus Sicht des Endkunden «sehr schwierig oder gar unmöglich» zu erbringen.

Unklar ist auch, inwieweit die öffentliche Hand überhaupt legitimiert ist, auf Schadenersatz zu klagen. Dieses Instrument im Kartellgesetz ist üblicherweise Wettbewerbsteilnehmern vorbehalten. In diesem Fall: Kiesfirmen, die nicht am Kartell beteiligt waren.

Zwei Motionen hängig

Trotz der bescheidenen Erfolgsaussichten will sich die Regierung eine mögliche Schadenersatzklage weiter offenhalten. Er fordert deshalb von den Firmen Kästli und Alluvia, auf die einjährige Verjährungsfrist zu verzichten. So lange hätte laut Kartellgesetz ein Geschädigter Zeit, nach Kenntnis des Schadens Klage einzureichen.

Der Regierungsrat will eine solche Klage aber erst prüfen, wenn das Weko-Urteil rechtskräftig ist. Das könnte noch Monate dauern, weil die beiden Firmen angekündigt haben, den Entscheid weiterzuziehen. Hängig sind derweil seit Montag zwei Motionen im Grossen Rat, welche die Kiesfirmen unter Druck setzen sollen.

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