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IV-Betrügerin muss nicht ins Gefängnis

Eine Bielerin hat sich des IV-Betrugs und der Veruntreuung schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kommt das Regionalgericht. Das Urteil fällt aber mild aus.

Falsche Angaben der Bielerin seien ausschlaggebend für das Urteil gewesen.
Falsche Angaben der Bielerin seien ausschlaggebend für das Urteil gewesen.

Sie hat Rückenbeschwerden arglistig vorgetäuscht, um sich ihre Invalidenrente erhalten zu können: Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat gestern eine Bielerin wegen IV-Betrugs und Veruntreuung verurteilt. Das Kollegialgericht in Dreierbesetzung folgte somit bei den Schuldsprüchen in den wesentlichen Punkten der Anklage, nur vom Vorwurf der Hehlerei wurde die heute 54-Jährige freige­sprochen.

Zu einem völlig anderen Schluss als die Staatsanwaltschaft kam das Gericht aber bei der Beantwortung der Frage nach dem angemessenen Strafmass. Die Anklage hatte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten beantragt, das Gericht verurteilte die IV-Betrügerin aber nur zu einer bedingten Haft von 24 Monaten mit einer Probezeit von drei Jahren. Die Bie­lerin kommt also um einen Gefängnis­aufenthalt herum.

«Die Schuldsprüche sind das Wichtigste, und die sind erfolgt», zeigte sich Staatsanwältin Barbara Henauer nach der Ur­teilseröffnung grundsätzlich zufrieden, sie werde sich nun aber durch den Kopf gehen lassen, ob sie das Dispositiv allenfalls wegen der Strafbemessung an die nächsthöhere Instanz weiterziehen wolle. Das Urteil fiel auch wegen der langen Ver­fahrensdauer relativ mild aus. Das Gericht hatte die Staatsanwaltschaft denn auch dafür gerügt und die Strafe wegen einer «Verletzung des Beschleunigungsgebots» um immerhin 10 Monate auf eben jene 24 Monate verringert.

Die Angeklagte nahm das Urteil praktisch regungslos hin, nachdem sie zwei Tage zuvor während des Plädoyers ihres Verteidigers noch in Tränen ausgebrochen war, als dieser ihre Krankheitsgeschichte schilderte. Er beantragte für seine Mandantin einen Freispruch.

Gerichtspräsidentin Sonja Koch hielt in der Urteilsbegründung die Überzeugung des Gerichts fest, dass die Bielerin falsche Angaben gegenüber den Medizinern gemacht habe betreffend die be­klagten Rückenbeschwerden. Zwar sei unbestritten, dass die Angeklagte tatsächlich Beschwerden gehabt habe, jedoch nicht im angegebenen Ausmass. Sie habe aktiv getäuscht, so Koch, damit sie ihre volle Invalidenrente behalten können würde, die sie seit 1997 bezogen hatte. Damit habe sie der IV-Stelle des Kantons Bern zwischen 2008 und 2011 einen Schaden von ins­gesamt rund 225 000 Franken verursacht. Zu diesem Schluss kam auf zivilrechtlichem Weg auch schon das Bundesgericht, es verdonnerte die Bielerin dazu, ebenjene Summe an den Staat zurückzuzahlen.

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