Ittigen zieht den Kanton vor Gericht

Die Agglomerationsgemeinde wehrt sich gegen das Inventar der Fruchtfolgeflächen.

Hans Ulrich Schaad

Um das Inventar der Fruchtfolgeflächen (FFF) ist ein juristisches Seilziehen zwischen der Gemeinde Ittigen und dem Kanton im Gang. Kürzlich musste sich schon mal das Bundesgericht mit dem Fall befassen. Doch dieses trat auf die Beschwerde der Gemeinde nicht ein. Es fühlte sich nicht zuständig und schickte das Verfahren ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Es gehe unter dem Strich nicht um eine politische, sondern um eine juristische Frage, weshalb nicht direkt das Bundesgericht angerufen werden könne.

Der Kanton Bern hatte 2010 damit begonnen, sein Inventar der FFF zu ergänzen, um den vom Bund verlangten Anteil langfristig sichern zu können. Im Rahmen der Konsultation wies die Gemeinde Ittigen den Kanton auf die beiden Zonen mit Planungspflicht (ZPP) «Ittigenfeld» und «Chasseralstrasse» hin. Diese beiden Zonen seien bereits aufgelegt, aber von der Gemeindeversammlung zurückgestellt worden. Die Gemeinde beantragte, dass diese beiden Flächen aus dem Inventar entlassen werden sollen. Zudem wehrte sich die Gemeinde dagegen, dass eine weitere Fläche neu ins Inventar aufgenommen wird.

Widerspruch zu Richtplan

Im August 2018 verabschiedete der Regierungsrat das ergänzte Inventar und teilte der Gemeinde Ittigen mit, dass die neue Parzelle in der Kategorie der sogenannten «unbereinigten Zusatzflächen» verbleibe. Die beiden ZPP könnten nicht aus dem Inventar entlassen werden, weil das gar nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gewesen sei.

Gegen diesen Beschluss reichte Ittigen die Beschwerde beim Bundesgericht ein. Die Gemeinde beantragte, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben. Und es sei festzustellen, dass es sich beim Inventar nicht um einen Sachplan respektive Richtplan handle, der behördenverbindlich ist.

Ittigen machte ein Verletzung der Gemeindeautonomie geltend, weil der Kanton die zwei ZPP nicht aus dem Inventar entlassen habe. Dadurch werde eine Überbauung verunmöglicht, da die Gemeinde nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Kompensationsflächen verfüge. Und dies stehe im Widerspruch zum kantonalen Richtplan sowie zum regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept Bern-Mittelland. Demnach handle es sich um «Vorranggebiete Siedlungsentwicklung Wohnen».

Kein Einspracherecht

Daniel Wachter, Vorsteher des Amts für Gemeinden und Raumordnung, weist auf Anfrage darauf hin, dass die Kantone die FFF räumlich konkret erfassen müssen. Jede Region und jede Gemeinde wisse genau, wie viele und wo die FFF auf ihrem Gebiet liegen. Die Kriterien für die Fruchtfolgefläche seien vom Bund festgelegt und nicht verhandelbar, ergänzt Wachter.

Sachlich handle es sich um ein Inventar, erklärt Daniel Wachter, aber: «Rechtlich ist es ein kantonaler Sachplan, der vom Regierungsrat erlassen wird.» Gegen ein solches behördenverbindliches Instrument bestehe nach Ansicht des Kantons kein Einspracherecht. Das werde nun von der Gemeinde Ittigen bestritten und müsse gerichtlich geklärt werden. Es seien keine anderen Einsprachen oder Verfahren hängig.

Ittigens Gemeindepräsident Marco Rupp (BVI) hat das Urteil zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass das Bundesgericht das Hauptanliegen, die Verletzung der Gemeindeautonomie, nicht geklärt habe. Weiter will er sich zum laufenden Verfahren nicht äussern.

Berner Zeitung

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