Hess will Präsident werden

Stadt Bern

Die SVP schlägt Erich Hess für das Jahr 2019 als zweiten Vize-Stadtratspräsidenten vor. Damit würde er 2021 höchster Stadtberner. Rot-Grün hat Vorbehalte.

SVP-Hardliner Erich Hess möchte in drei Jahren höchster Stadtberner werden.

SVP-Hardliner Erich Hess möchte in drei Jahren höchster Stadtberner werden.

(Bild: Christian Pfander)

Markus Ehinger@ehiBE

Er schafft es immer wieder, mit seinen Voten, die Ratskollegen und insbesondere die Stadtratspräsidenten – oder aktuell Stadtratspräsidentin Regula Bühlmann (GB/JA!-Fraktion) – zu provozieren. SVP-Hardliner Erich Hess. Regelmässig müssen ihn die Präsidentinnen und Präsidenten massregeln. Das ging auch schon so weit, dass Hess das Mikrofon abgestellt wurde.

Nun möchte Erich Hess selber höchster Stadtberner werden. Seine Fraktion hat ihn am Dienstagabend zum Kandidaten für das zweite Vizepräsidium des Stadtrats für das Jahr 2019 nominiert. Damit wäre Erich Hess 2020 erster Vizepräsident und 2021 Stadtratspräsident.

Gute Leistungen

«Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion dieses Vertrauen schenkt», sagt Erich Hess, der auch noch im Grossen Rat des Kantons Bern sowie im Nationalrat sitzt. Das sei eine Bestätigung für seine jahrelange politische Arbeit. Das sieht auch SVP-Fraktionchef Alexander Feuz so: «Erich Hess hat 2009 die Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün und 2014 die Aufsichtskommission bestens geführt.» Die guten Leistungen seien ihm auch von links-grünen Stadträten attestiert worden. «Wir sind deshalb überzeugt, dass wir mit Erich Hess einen ausgewiesenen Kandidaten stellen, der das Stadtratspräsidium fair und effizient führen wird», schrieb Feuz gestern in einer E-Mail an die Fraktionspräsidentinnen -und präsidenten des Stadtrats.

Kritik ist garantiert

Gerade weil Erich Hess oft mit Provokationen auffällt, dürfte seine Wahl alles andere als klar sein – obwohl dies in der Regel beim Stadtratspräsidium nie für grosse Debatten sorgt. «Wir werden das Thema sicher demnächst fraktionsintern diskutieren», sagt Marieke Kruit, Co-Präsidentin der SP/Juso-Fraktion. Es sei kein Geheimnis, dass es dabei sicher kritische Stimmen geben werde. Ein Stadtratspräsident müsse nämlich gewisse Voraussetzungen erfüllen. Er muss die Stadt Bern repräsentieren, er muss eine integrierende Funktion haben, er muss auf die Sitzungen vorbereitet sein und er muss damit verbunden auch Zeit haben. «Bei drei Mandaten als Stadt-, Gross- und Nationalrat ist dies bei Erich Hess sicher nicht unbedingt gegeben», sagt Kruit.

Kein Platz für Rassismus

Wie die SP nimmt auch das Grüne Bündnis die Vornomination vorerst zur Kenntnis. «Wir werden seine Kandidatur fraktionsintern diskutieren», sagt Regula Tschanz, Co-Präsidentin der GB/JA-Fraktion. Letztmals hatte die SVP das Präsidium 2013 inne. Es sei unbestritten, dass die SVP 2021 Anspruch auf das Stadtratspräsidium habe, sagt Tschanz. «Wenn aber jemand im Rat auffällt durch rassistische und sexistische Bemerkungen, dann ist es Erich Hess.» Als Stadtratspräsident repräsentiere man den Stadtrat und die Stadt Bern. Da gebe es keinen Platz für Rassismus oder Sexismus – bei der und ausserhalb der Ausübung des Amts. «Hier erwarten wir ein klares Statement von Erich Hess, dass er gewillt ist, sich an die Spielregeln und unsere Grundwerte zu halten», betont Tschanz.

Anstand und Respekt

Wie bei allen Parteien wird die Kandidatur von Erich Hess auch in der Mitte zuerst in der Fraktion besprochen. GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler sagt über Hess: «Es gibt wohl niemanden, der die Strukturen des Stadtrats und die Reglemente besser im Griff hat als er.» In ihren sechs Jahren als Stadträtin habe Hess sein Wissen aber hauptsächlich dafür eingesetzt, den Ratsbetrieb zu behindern. «Wenn er nun sein Wissen als Ratspräsident für das Gute einsetzt, dann wäre das positiv. Es kann gut sein, destruktive Kräfte in die Verantwortung zu nehmen», sagt Mettler. Wichtig sei dabei, dass die Anstandsregeln und der Respekt eingehalten werden und allenfalls auch Durchsetzungsmechanismen bei Verletzung derselben zum Zug kommen.

Dass Hess mit seinen Provokationen oft aneckt, ist ihm selber auch bewusst. Und so schlägt er bereits jetzt versöhnlich Töne an: «Ich weiss, dass ich als Stadtratspräsident eine andere Aufgabe hätte denn als Stadtrat. Ich würde mich natürlich auch entsprechend anders verhalten.» Dass er das könne, habe er als Präsident zweier Kommissionen bereits bewiesen.

Berner Zeitung

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