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Hans-Rudolf Saxer: «Die Teilprojekte sind realistisch»

Nach dem Nein zur Ortsplanungsrevision kann Muri über vier Teilprojekte einzeln abstimmen. Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP) begründet dieses Vorgehen mit der «überfrachteten» ersten Vorlage.

Die Revision der Ortsplanung Muri kommt nun in Etappen vors Volk, sagt Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP).
Die Revision der Ortsplanung Muri kommt nun in Etappen vors Volk, sagt Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP).
Urs Baumann

Die Muriger Ortsplanung kommt nun in vier einzelnen Abstimmungen vors Volk. Weshalb?Hans-Rudolf Saxer: Wir haben das negative Ergebnis der Volksabstimmung im Mai mit den Beteiligten besprochen und festgestellt, dass das Volk durch den Umfang der Ortsplanungsrevision überfordert war. Es waren zu viele Elemente enthalten, was dazu führte, dass Widerstände gegen einzelne Projekte sich kumuliert haben. Das hat dann zur Ablehnung der Vorlage geführt. Wir haben daraus die Konsequenzen gezogen und die Revision in Einzelprojekte getrennt.

Die Kritik an den einzelnen Projekten wurde schon vor der Abstimmung laut. Warum wurde die Vorlage trotzdem so vors Stimmvolk gebracht? Im Nachgang ist man immer schlauer. Wenn dem Gemeinderat das Abstimmungsergebnis vorher bekannt gewesen wäre, hätten wir sicher anders entschieden. Der Gedanke war, eine umfassende Revision aus einem Guss zu präsentieren. Die kantonalen Fachstellen für Raumplanung haben dieses ganzheitliche Vorgehen gelobt. Nach der Niederlage hat es aber keinen Sinn, in Schönheit zu sterben. Wir machen nun aus der Not eine Tugend und gehen schrittweise vor.

Nun könnte man dem Gemeinderat Salamitaktik vorwerfen. Dieser Vorwurf wäre nur zutreffend, wenn das Programm nicht von vornherein klar kommuniziert würde. Wir sagen aber ganz klar, über welche Projekte wann abgestimmt wird. Es handelt sich nach wie vor um ein Gesamtpaket, einfach zeitlich gestaffelt. Es ist zudem kein überladenes Fuder mehr, wie die abgelehnte Vorlage teils benannt wurde.

Die Überbauung Thoracker ist bei den vier Schritten nicht mehr dabei. Weshalb? Ein Projekt wie «Generationen-Wohnen» ist auf der dem Thoracker politisch nicht realisierbar, das hat sich im Vorfeld der Abstimmung gezeigt. Das ist bedauerlich, aber wir müssen uns an die Spielregeln des Volkes halten. Wenn wir noch einmal mit dem Projekt kommen würden, wäre der Vorwurf berechtigt, dass der Gemeinderat nicht lernfähig sei. Damit wäre auch der Entwicklung der Gemeinde nicht geholfen.

Die Überbauung auf der Schürmatte hatte auch Gegner. Weshalb hält der Gemeinderat daran fest? Die Schürmatte war bereits am Anfang des Revisionsprozesses ein Thema. Die Idee wurde im Bevölkerungsforum erarbeitet, um mehr Wohnraum zu schaffen. Dieser ist notwendig, um die Einwohnerzahl stabil zu halten. Die Schürmatte ist ideal dafür und für die Gemeinde strategisch wichtiger als das Projekt im Thoracker. Daraus hat sich die Priorisierung ergeben. Die Schürmatte wird nun aber auf der Zeitachse bewusst nicht priorisiert.

Um die Bevölkerung in Muri stabil zu halten, braucht es Wohnraum. Reichen die 160 geplanten Wohnungen in der Schürmatte? Gemäss der errechneten Prognose würde dieser Wohnraum reichen. Wir werden sie aktualisieren lassen, weil das Projekt nun erst mittelfristig auf der Agenda steht. Sonst würden wir uns dem Vorwurf aussetzen, mit veralteten Zahlen zu arbeiten.

Bei der Überbauung Schürmatte und auch dem Baureglement sind noch «Optimierungen» geplant. Was heisst das? Ich kann je ein Beispiel geben: Im Baureglement wird die Frage der Grenzabstände sicher noch einmal diskutiert. Das lag einigen Leuten auf dem Magen. Beim Projekt Schürmatte werden wir noch einmal über die Anzahl Parkplätze diskutieren. All diese Änderungen kommen erst in eine öffentliche Mitwirkung und dann vors Parlament.

Weshalb wird nun über die alte Teigwarenfabrik abgestimmt? Die alte «Teiggi» im Zentrum von Gümligen steht auf der Prioritätenliste der Gemeinde ganz oben. Es ist wichtig, die unbefriedigende Situation dort schnell ins Lot zu bringen. Das Projekt war über Jahre blockiert. Die Grundeigentümerin hat nun ein neues Projekt erarbeitet. Dafür ist aber eine geringfügige Änderung des Baureglements und der Überbauungsordnung notwendig. Das Mass der Nutzung wird nun markant tiefer, zudem beinhaltet das neue Richtprojekt auch Wohnraum. Das ist im Sinn des Gemeinderats, war aber ursprünglich nicht vorgesehen. Aus diesem Grund wollen wir dieses Geschäft in die vier Schritte integrieren.

Die International School of Berne (ISB) wollte ursprünglich 2012 in ihren Neubau im Siloah Süd ziehen. Ist das realistisch? Ich gehe davon aus, dass das kaum realistisch ist. Der Juni 2010 ist der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Abstimmung. Wir haben nach der Abstimmung mit den Verantwortlichen der ISB gesprochen. Sie signalisierten, dass ihr Interesse an diesem Standort ungebrochen ist. Der Gemeinderat hat im Gegenzug ein grundsätzliches Bekenntnis abgelegt, die planerischen Voraussetzungen möglichst rasch zu schaffen.

Wie beurteilen Sie die Chancen für die vier Einzelprojekte? Ich bin sehr zuversichtlich bei den drei ersten Teilprojekten. Am meisten Emotionen werden die vier Wohnblöcke auf der Schürmatte wecken, da sie visuell die grösste Veränderung in der Gemeinde sind. Unsere Argumentation für diese Überbauung ist aber gut: Es ist das richtige Projekt am richtigen Standort.

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