Ein Geschenk von Alex und Alex
Der Gemeinderat will den städtischen Angestellten unbedingt eine Prämie auszahlen. Weil diese auf einer kurzfristigen Schätzung beruhte, fällt der Bonus eine Million höher aus.
Es ist der zweite Anlauf, und er kommt unscheinbar daher. Zuhinterst bei den Kurznachrichten teilte der Gemeinderat am Donnerstag in ein paar dürren Zeilen mit, dass er den städtischen Mitarbeitern eben doch eine Prämie auszahlen möchte.
Zur Giesskanne für seine Schäfchen greift er aus «Anerkennung der erbrachten Leistungen in der vergangenen Legislatur». Ein Grossteil der Ziele habe erreicht werden können.
Dazu kommt der Umstand, dass auch das städtische Personal die eine oder andere Sparrunde mittragen musste, die Bern in den vergangenen Jahren zu stemmen hatte. So rückten etwa generelle Lohnerhöhungen in weite Ferne.
Nun, die Zeit des Darbens ist vorbei, jetzt klingelt es in der Kasse. Rund 4,2 Millionen Franken will der Gemeinderat dem Personal verteilen. Je nach Beschäftigungsgrad macht das pro Kopf eine Prämie von 600 oder 1200 Franken. Entscheidend ist, ob man mehr oder weniger als 50 Prozent angestellt ist.
Ein Abschiedsgeschenk?
Das ist mehr Geld als geplant. Im Dezember redete der Gemeinderat noch von 3,2 Millionen Franken. Nun hat er fast eine Million draufgepackt. Die Erklärung des Gemeinderates lässt jeden seriösen Buchhalter erschaudern: Auf den ursprünglichen Betrag sei man mithilfe einer «groben Schätzung» gekommen. Was nun bei der Verifizierung habe korrigiert werden müssen. Die damalige Kostenermittlung sei zudem sehr kurzfristig erfolgt.
Delikates Detail: Den ersten, tieferen Betrag verkündete der Gemeinderat nur Tage nach den Wahlen. Zwei für dieses Geschäft nicht unerhebliche Mitglieder – Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) und Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) – waren zu diesem Zeitpunkt zwar noch dabei, aber nicht mehr lange. Wenige Wochen später wurde der eine pensioniert, und der andere schied aus dem Rat aus.
Ein Schelm, wer beim Bonus an ein Abschiedsgeschenk denkt, das die beiden Magistraten für ihre Mitarbeiter noch schnell, schnell eingetütet haben. Notabene mit der Unterstützung der Ratskollegen. Dass es so «kurzfristig» gehen musste, würde jedenfalls in dieses Bild passen.
Stadtrat muss wieder ran
So oder so: Der Ball liegt nun beim Stadtrat. Dem dürfte das Thema bekannt vorkommen, schliesslich schickte er es vergangenes Jahr schon einmal bachab: Die SP-Fraktion forderte damals fürs Personal entweder eine Lohnerhöhung von fünf Prozent oder eine einmalige Zahlung von 2500 Franken. Der Bonus wurde vom Rat denkbar knapp abgelehnt, 31 waren dafür, 32 dagegen.
Derart eng wird es beim zweiten Versuch nicht mehr werden. Mit den Wahlen rutschte das Parlament nach links, die damals Unterlegenen haben nun eine Mehrheit. Zumindest die Grenze – ob dafür oder dagegen – dürfte noch etwa gleich verlaufen, irgendwo zwischen der GLP und der GFL/EVP-Fraktion.
Janine Wicki, die Chefin der Letztgenannten, sagt, dass ihre Leute der Prämie zustimmen würden: «Die Angestellten haben eine Anerkennung verdient.» Bei der Budgetdebatte letztes Jahr habe man noch Nein gesagt, weil die Forderungen nicht realistisch gewesen seien. Die neue Vorlage sei nun besser ausgearbeitet.
Eine zynische Haltung
Bei der GLP ist noch nicht klar, wie man abstimmen will. Grundsätzlich habe sie nichts gegen eine Prämie, sagt Fraktionschefin Melanie Mettler. Aber die Haltung, dass für eine moderate Steuersenkung kein Geld da sei, dafür für einen Bonus, störe sie.
Bei der letzten Budgetdebatte forderte die Finanzdelegation eine Steuersenkung von 1,54 auf 1,52. Rund 5 Millionen wären so den Bürgern zugutegekommen. Es grenze an Zynismus, dass der aufgestockte Bonus nun fast den gleichen Betrag ausmache, sagt Mettler. «Auch die Steuerzahler hätten eine Anerkennung verdient.»
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