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Geplanter Atomausstieg schlägt sich in Stadtfinanzen nieder

Der geplante Ausstieg aus der Atomkraft wirkt sich 2013 sichtbar auf die Finanzen der Stadt Bern aus.

Der Energieversorger EWB wird künftig weniger Gewinn an die Stadt abliefern, da er das Geld im Zug der Energiewende selber braucht.

Rund 20,5 Millionen Franken wird ewb 2013 der Stadt deshalb weniger abliefern, wie die städtische Finanzdirektorin Barbara Hayoz am Donnerstag am Rande der Präsentation des städtischen Voranschlags sagte. Die Stadt erwartet demnach noch eine Gewinnausschüttung von rund 22,5 Millionen Franken. Die Gewinnausschüttung wird sich auch in den Folgejahren etwa auf diesem Niveau bewegen.

Allgemein dürfte das kommende Finanzjahr für die Stadt Bern kein komfortables werden. Die scheidende Finanzdirektorin rechnet mit einer schwarzen Null im Budget. Dass sich Aufwand und Ertrag mit je 1,03 Milliarden Franken die Waage halten, bezeichnete Hayoz am Donnerstag als Erfolg.

Littering und Lohnobergrenze

Neben der reduzierten ewb-Gewinnausschüttung wird auch ein Bundesgerichtsentscheid zum Littering die Stadtkasse mit 3,7 Millionen Franken belasten. Ausserdem kommen neue Leistungen und Aufgaben auf die Stadt zu, was mit 6,7 Millionen Franken zu Buche schlägt.

Zu berücksichtigen gilt es etwa die Aufhebung der Lohnobergrenze von 200'000 Franken für Gemeinderäte und die Revision des Pensionskassenreglements.

Noch ungewiss ist, wie viel Mittel es für die Einführung der neuen Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten braucht. Eingestellt sind vorderhand 2,3 Millionen Franken.

Sparmassnahmen und Mehrerträge

Dass trotz schwieriger Ausgangslage ein ausgeglichenes Budget zustande kam, führt Hayoz unter anderem auf Haushaltsverbesserungsmassnahmen von 15,3 Millionen Franken und globale Kürzungen und Mehrerträge von 10,2 Millionen Franken zurück.

Dazu kommt eine einmalige Gewinnablieferung von 34,57 Millionen Franken der Stadtbauten Bern, die nach Jahren in Selbständigkeit wieder in die Stadtverwaltung eingegliedert werden.

Mit der prognostizierten schwarzen Null kann die Stadt das bestehende Eigenkapital von 56,7 Millionen Franken im kommenden Jahr nicht weiter äufnen.

Der Cashflow verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Millionen Franken auf rund 33 Millionen Franken (-8,1 Prozent). Er wird nicht ausreichen, um die geplanten Investitionen von 41,3 Millionen Franken selbst zu finanzieren, was die Beschaffung neuer Fremdmittel nötig macht.

«Wir sehen 2013 als Ausreisser-Jahr an», sagte Hayoz. Doch eines ist für die Finanzdirektorin klar: «für unvorhergesehene Aufgaben gibt es 2013 keinerlei Spielraum.» Es brauche nicht viel, und die Stadt stecke wieder in der finanziellen Zwangsjacke.

FDP-Finanzdirektorin Barbara Hayoz wird im kommenden Herbst nicht mehr zur Wiederwahl in die Berner Stadtregierung antreten.

SDA/tan

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