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Gemeinderat empfiehlt Ja zur Personenfreizügigkeit

Der Berner Gemeinderat befürwortet die Erweiterung der Personenfreizügigkeit mit der EU und empfiehlt den Stimmberechtigten die Vorlage anzunehmen. Die Ja-Parole sei ein Zeichen für eine weltoffene und europafreundliche Stadt Bern.

Wie der Gemeinderat mitteilt, seien die Bilateralen ein starkes und verlässliches wirtschaftspolitisches Vertragsnetz. Der ungehinderte Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe wesentlich zum Wachstum der vergangenen Jahre beigetragen. Davon profitiere auch die Tourismusbranche, die insbesondere für die Stadt und die Region Bern von ökonomischer Bedeutung sei.

Ein Nein zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänen hätte zur Konsequenz, dass die stabilen Beziehungen zur EU aufs Spiel gesetzt würden und die Schweizer Unternehmen künftig gravierende Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen müssten.

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