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Fast eine Million Defizit statt Steuererhöhung

Nach dem Nein zu höheren Steuern hat die Gemeinde Köniz ein zweites Budget präsentiert. Es rechnet mit einem Defizit von rund 800'000 Franken.

Das Gemeindeparlament hatte einer Steuererhöhung zugestimmt, doch das Stimmvolk war anderer Meinung.
Das Gemeindeparlament hatte einer Steuererhöhung zugestimmt, doch das Stimmvolk war anderer Meinung.
Archiv/Urs Baumann

Dass das überarbeitete Könizer Budget mit einem Defizit daherkommt, war zu erwarten. Nun ist klar, wie gross das Minus im Voranschlag 2020 ist: 800'000 Franken. Am Freitag hat der Könizer Gemeinderat das Budget zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dieses wird am 9. Dezember darüber befinden.

Mit dem neuen Budget präsentierte der Gemeinderat sozusagen seinen finanzpolitischen Plan B. Dies, nachdem das Könizer Stimmvolk Plan A vor knapp zwei Wochen versenkt hatte. Es sagte klar Nein zu einer von Gemeinderat und Parlament vorgeschlagenen Steuererhöhung von 1,49 auf 1,54 Einheiten. Eine solche hätte der Gemeinde Mehreinnahmen von jährlich 3,1 Millionen Franken beschert.

Unsicherheiten vermeiden

Das Nein zu höheren Steuern bedeutete auch ein Nein zum ausgeglichenen Budget. Somit drohte Köniz ohne ein genehmigtes Budget ins neue Jahr starten zu müssen. «Eine solche Situation brächte einen grossen Verwaltungsaufwand und auch Unsicherheiten mit sich», sagt Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger. Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, dem Parlament noch dieses Jahr ein überarbeitetes Budget vorzulegen.

Dass der Voranschlag nun ein verhältnismässig geringes Defizit von nicht einmal einer Million Franken vorsieht, hat zwei Gründe. Positiv wirkt sich aus, dass die Einlage von über einer Million Franken in die finanzpolitische Reserve nun nicht erfolgt. Sie entfällt bei einem defizitären Budget. Zudem soll darauf verzichtet werden, die eigentlich vorgesehene Zinsschwankungsreserve von knapp einer Million Franken ins Budget 2020 aufzunehmen.

Bald ist sparen angesagt

Alles gar nicht so schlimm also? Berlinger winkt ab: «Die Ausgangslage hat sich nicht verbessert.» Mit dem vorliegenden Budget 2020 schrumpfe der Bilanzüberschuss auf ein nur noch knappes Polster von 2,4 Millionen Franken. Man müsse sich nun aufs Budget 2021 konzentrieren. «Bei diesem werden dann wohl auch Sparmassnahmen zum Thema.»

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