Freispruch für Callcenter-Chef

Der Verantwortliche eines Berner Callcenters wurde vom Vorwurf der unerlaubten Telefonwerbung freigesprochen.

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Cedric Fröhlich@cedricfroehlich

«Im Zweifel für den Angeklagten» lautet ein Grundprinzip aufgeklärter Rechtsordnungen. Und es gilt auch für Menschen, die ihr Geld mit Telefonwerbung verdienen. Am Regionalgericht Bern-Mittelland fand gestern der komplizierte Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten eines Berner Callcenters sein Ende. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann unlautere Werbepraktiken vorgeworfen und eine bedingte Geldstrafe von 50 Tagessätzen gefordert. Das Gericht sprach ihn in allen Punkten frei.

Der Freigesprochene war früher Verwaltungsratspräsident eines Marketingunternehmens, das schweizweit mehrere Callcenter betreibt. Eines davon steht in Bümpliz. Zwischen Dezember 2012 und September 2014 tätigte das Callcenter von dort aus rund sieben Millionen Werbeanrufe. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gingen in derselben Zeit 27 Beschwerden gegen die Firma ein. «Nervig», «frech» und «unverschämt» fanden die Beschwerdeführer die Werbung für Zeitungsabos, Nahrungsmittelergänzungen und Versicherungen für verlorene Schlüssel. Zumal sie mit einem Sterneintrag im Telefonbuch deutlich gemacht hatten, dasssie solche Angebote nicht wünschten.

Alte Geschäftsbeziehungen

Es sei nicht an ihm, sich in die Diskussion über Sinn und Unsinn von Telefonmarketing einzumischen, sagte Gerichtspräsident Sven Bratschi gleich zu Beginn. Eine solche läuft seit geraumer Zeit unter der Bundeshauskuppel, wo die eidgenössischen Räte über kürzere regulatorische Leinen für Telefonwerber debattieren. Der Richter ging stattdessen die Beschwerden durch, und zwar minutiös.

Dass das Callcenter die «verbotenen» Nummern tatsächlich gewählt habe, davon gehe er aus. «Ihre Nummern haben aufgeleuchtet.» Werbeanrufe trotz Sternchen seien indes nicht in jedem Fall unerlaubt. Etwa wenn der Anrufer und der Angerufene bereits einmal einen Deal abgeschlossen haben, wenn also eine Geschäftsbeziehung zwischen den beiden besteht. Tatsächlich waren viele Beschwerdeführer einst mit Firmen ins Geschäft gekommen, für die das Callcenter Werbung machte. Eine Frau hatte sogar – und das nachdem sie ihre Beschwerde beim Seco eingereicht hatte – einem weiteren telefonischen Angebot aus Bümpliz zugestimmt. Es liess sich überdies nicht nachweisen, ob bei den Anrufen auch andere, völlig neue Produkte und Dienstleistungen angeboten wurden. Das wäre unzulässig gewesen. Darum: «im Zweifel für den Angeklagten».

Der Freispruch fusste zudem auf einem zweiten Argument: Das Gericht fand keinen Beleg dafür, dass das Callcenter «vorsätzlich und systematisch» Nummern mit Sterneintrag gewählt hätte. Bei rund sieben Millionen Anrufen sei die Zahl von 27 Beanstandungen sehr gering, so Bratschi.

Berner Zeitung

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