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FDP triumphiert, Mitte-links hadert

Das deutliche Nein zum Könizer Budget mit der Steuererhöhung überrascht. Die Linke ist besorgt, die FDP will weiter sparen.

Mit über 60% Nein-Stimmen lehnte Köniz eine Steuererhöhung ab.
Mit über 60% Nein-Stimmen lehnte Köniz eine Steuererhöhung ab.
Urs Baumann

Die Parteien sind sich nach der Abstimmung vom Sonntag einig: Dass das Resultat mit 8241 Nein- gegenüber 5403 Ja-Stimmen so deutlich ausgefallen ist, überrascht. Ansonsten sind die Reaktionen jedoch unterschiedlich. Gross ist die Enttäuschung bei den Linksparteien. Die SP zeigt sich in einer Mitteilung «besorgt über die sich verschärfende finanzielle Lage der Gemeinde». Man sehe keinen Spielraum mehr für neue Sparmassnahmen.

Ähnlich äussern sich die Grünen. «Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen», sagt Co-Präsidentin Christina Aebischer. Sie befürchte noch tiefere Einschnitte in kulturellen und schulischen Bereichen. Aebischer übt auch Selbstkritik: «Offenbar konnten wir den Leuten zu wenig erklären, was das bedeutet.»

Die SVP, die entgegen ihres politischen Naturells für die Steuererhöhung war, will derweil nicht hadern. Es gelte, das Resultat nun zu akzeptieren, sagt Vorstandsmitglied Kathrin Gilgen. Für sie ist klar: «Über eine Steuererhöhung müssen wir vorläufig nicht mehr diskutieren.»

Casimir von Arx (GLP), Präsident der Mitte-Fraktion im Parlament, sieht den Gemeinderat in der Mitverantwortung für das Nein. «Er hat seine Rolle im Abstimmungskampf nicht wahrgenommen.» Zu passiv sei er gewesen. Für von Arx sind nachhaltige Gemeindefinanzen oberstes Ziel. Von den Abstimmungssiegern fordert er nun «mehrheitsfähige Vorschläge».

Bei ebendieser Abstimmungsgewinnerin – der FDP – sind Freude und Genugtuung gross. Die Freisinnigen waren zusammen mit der BDP als einzige Partei gegen eine Erhöhung. «Wir haben die Stimme des Volks gespürt», sagt FDP-Präsidentin Erica Kobel. Sie freue sich, den «dynamischen Sparprozess» nun weiterzuführen.

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