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FDP spielt mit einer Finte linksgrünes Lager aus

Bei den Stadtberner Wahlen 2020 werden die Transparenzregeln wohl noch nicht gelten.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher (links) verlangte mit einem Ordnungsantrag, dass das Parlament die Botschaft an einer nächsten Sitzung verabschiedet.
FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher (links) verlangte mit einem Ordnungsantrag, dass das Parlament die Botschaft an einer nächsten Sitzung verabschiedet.
Franziska Rothenbühler

In der Politik wird manchmal mit Finten gespielt. So auch am Donnerstagabend im Berner Stadtrat. Das Parlament hatte die Transparenzvorlage angenommen. Diese verlangt, dass Parteien sowie Kandidierende für politische Ämter ihre Einnahmen offenlegen müssen.

Dann stand die Bereinigung der Abstimmungsbotschaft an. In der Stadt Bern ist das Parlament dafür zuständig. FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher verlangte mit einem Ordnungsantrag, dass das Parlament die Botschaft an einer nächsten Sitzung verabschiedet. Er argumentierte: «An der Vorlage wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, diese sind im Abstimmungsbüchlein zu erklären.»

Ein Argument, das die Mehrheit überzeugte. Der Rat stimmte dem Antrag mit den meisten Stimmen von Grünliberalen und GFL-Vertretern zu. Wenig später stellte die SP-Stadträtin Edith Siegenthaler einen Rückkommensantrag.

Sie erklärte, dass die verzögerte Verabschiedung des Büchleins verhindere, dass die Vorlage bei den Wahlen 2020 gelte. Denn diese muss noch vors Volk. Doch die erforderliche Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande. Bei der Stadt glaubt man, dass es nun für die Wahlen 2020 kaum reichen wird. Aber man will die Sache prüfen.

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