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Obergericht bestätigt den Betrug an der EU

Das Obergericht hat eine ­30-monatige teilbedingte Strafe gegen einen IT-Spezialisten aus der Region Bern ­bestätigt. Er hatte mit falschen Stundenabrechnungen zu hohe Forschungsgelder der EU ­ertrogen.

Für Forschungsprojekte soll ein Berner IT-Unternehmer von der EU zu viel Geld erhalten haben.
Für Forschungsprojekte soll ein Berner IT-Unternehmer von der EU zu viel Geld erhalten haben.
Keystone

Es gehe nicht um falsch gezählte griechische Schafe oder um nicht fertig gebaute Autobahnen in Italien, sagte am Donnerstag Oberrichter Fritz Aebi bei der Urteilseröffnung. Und nicht grundsätzlich darum, was mit Geldern der EU passiere. Beim vorliegenden Fall handle es sich konkret um achtzehn falsche Abrechnungen, mit denen der IT-Spezialist aus der Region Bern die Europäische Union (EU) getäuscht und damit zu hohe Subventionen für sechs Forschungsprojekte kassiert habe. Konten gesperrt Für das Berner Obergericht gibt es keine Zweifel, dass bei den falschen Abrechnungen der Personalkosten Absicht dahintersteckte und nicht ein systematischer Fehler. Es bestätigte die Strafe des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts vom April 2016: Es verurteilte den IT-Spezialisten wegen mehrfachen Betruges zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten, 6 Monate davon unbedingt. Zudem muss er der EU zu viel erhaltene Forschungsgelder zurückzahlen, insgesamt 688 000 Euro – plus Zinsen. Zwei Bankkonten des 68-Jährigen bleiben deshalb als Sicherheit gesperrt.

Höhere Strafe wäre angebracht

Der Verurteilte hatte noch Glück. Weil nur er und nicht auch die Staatsanwaltschaft Berufung gegen das Verdikt des Wirtschaftsstrafgerichts eingelegt hatte, durfte das Obergericht die Strafe nicht erhöhen (Verschlechterungsgebot). Wie Oberrichter Fritz Aebi erläuterte, hätte sein Gremium die Strafe anders berechnet.

Es hätte die sechs Forschungsprojekte einzeln betrachtet und nicht als Einheit. Sechsmals habe er entschieden, falsch abzurechnen, und nicht nur einmal. Somit wäre eine Gefängnisstrafe von «über 40 Monaten» herausgekommen, fuhr Aebi fort. Bei dieser Haftdauer ist der unbedingte Vollzug zwingend.

Ohne Subventionen ruiniert

Der IT-Spezialist habe grosse Erfahrungen mit subventionierten Forschungsprojekten, erläuterte der Gerichtspräsident. Und er wies darauf hin, dass es der Mann schon früher mit den Abrechnungen nicht immer so genau genommen habe. Als das Ganze noch über das damalige Bundesamt für Bildung und Wissenschaft gelaufen sei, habe es mehrmals substanzielle Abzüge gegeben. Das Gericht geht davon aus, dass er sich mit dem Systemwechsel – die Abrechnung lief ab 2004 direkt über die EU – sehr wohl auseinandergesetzt hatte. Als Unternehmer musste er sich mit dem massgebenden Anhang 2 befasst haben.

Ohne die EU-Gelder hätten die beiden Firmen des Beschuldigten nicht überleben können, sie wären innert wenige Jahre ruiniert gewesen, hielt Aebi fest. Der Beschuldigte gab zwar an, dass er grössere Beiträge durch Dritte erwirtschaftet habe. Das nahm ihm das Gericht nicht ab: «Die Geschäftsabschlüsse zeigen ein anderes Bild.» Tatsachen verdreht

Der Beschuldigte versuchte, die Verantwortung auf seinen Treuhänder abzuschieben. Dieser sei sicher kein «Mustertreuhänder» gewesen räumte Richter Aebi ein. Aber der Beschuldigte verdrehe damit die Tatsachen: «Die Arbeitsabrechnungen war die Domäne des Angeklagten.»

Die Verteidigung liess es am Donnerstag noch offen, ob sie das Urteil an Bundesgericht weiterziehen werde. Die Beschwerde sei aber eine «valable ­Option».

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