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Ein bisschen Öl darfs auch in Zukunft sein

Das Kantonsparlament will die Energievorschriften für Hauseigentümer verschärfen. Wirtschaftsverbände und Hauseigentümer drohen mit dem Referendum.

Öl soll in Neubauten künftig nur noch in Ausnahmefällen als Heizstoff dienen.
Öl soll in Neubauten künftig nur noch in Ausnahmefällen als Heizstoff dienen.
Keystone

Gestern war ein intensiver Tag für Grossrat Lars Guggisberg (Kirchlindach). Immer wieder trat er als Sprecher der SVP ans Rednerpult, um das neue Energiegesetz zu bekämpfen. Doch ausser bei der EDU und bei einer Mehrheit der FDP fand seine Partei kein Gehör – und hatte somit keine Chance. Denn die BDP fährt in der Energiepolitik eine andere Linie als die anderen bürgerlichen Parteien. Sie stimmte den verschärften Vorschriften für Hauseigentümer zu und verhalf ihnen so zum Durchbruch.

Umstritten war insbesondere der Einbau von Ölheizungen in Neubauten. Die Regierung wollte dies ursprünglich komplett verbieten. Die vorberatende Kommission schwächte das Verbot aber ab. Nun sollen Ölheizungen in neuen Wohnbauten nur dann erlaubt sein, wenn eine andere Lösung nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt. Dies sei einer von mehreren «breit abgestützten Kompromissen», die in der Kommission gemacht worden seien, sagte Kommissionspräsident Blaise Kropf (Grüne, Bern).

Reine Schikane?

Ebenfalls schlucken mussten SVP und FDP die Sanierungspflicht für bestehende Elektroboiler, wobei auf Antrag der BDP die Frist für die Sanierung von 15 auf 20 Jahre verlängert wird. Ausserdem sollen Gemeinden mehr Freiheiten erhalten, um etwa in Überbauungsordnungen bestimmte erneuerbare Energieträger vorzuschreiben. Dies war ein Wunsch jener 27 Gemeinden, die bereits heute über das Energiestadtlabel verfügen.

Guggisberg und die anderen Gegner argumentierten, dass all diese Vorschriften nicht zwingend nötig und deshalb reine Schikane seien. Der Bund schreibe sie nicht vor, und die Hauseigentümer würden sich bereits freiwillig engagieren. Zudem wirke das neue Gesetz einer Harmonisierung der kantonalen Energiegesetze entgegen.

Die Befürworter hingegen verwiesen auf die neue Energiestrategie des Bundes, der das Schweizer Stimmvolk zugestimmt hat. Um diese umzusetzen, seien die Kantone in der Pflicht. «Ausserdem müssen uns die Wetterkapriolen der letzten Monate zu denken geben», sagt Ueli Frutiger (BDP, Oberhofen). Seine Partei fand sich bei diesem Geschäft fast durchgehend in der Rolle der Mehrheitsmacherin wieder. Sie musste aber auch eine Kröte schlucken: Gerne hätte sie die Pflicht zu einem Gebäudeenergieausweis bei einer Handänderung oder einem Verkauf eines Gebäudes aus dem Gesetz gestrichen. Mit 65 zu 64 Stimmen zog sie aber den Kürzeren.

Referendum angekündigt

Noch ist bezüglich Energiegesetz aber nicht das letzte Wort gesprochen. In einer zweiten Lesung werden sich die Parlamentarier nächstes Jahr erneut darüber beugen. Insbesondere wird es dann darum gehen, inwiefern die Hausbesitzer dazu verpflichtet werden sollen, selber Elektrizität oder Energie zu produzieren. Klar ist, dass das Parlament diesem Vorhaben im Grundsatz wohl zustimmt. Fraglich ist aber, ob im Gesetz von Elektrizität oder von Energie die Rede sein soll und ob der im Winter erzeugte Strom stärker gewichtet wird als jener, der im Sommer erzeugt wird.

Doch selbst wenn die Gegner im Grossen Rat auch in der zweiten Lesung den Kürzeren ziehen, geben sie nicht auf. SVP-Grossrat Peter Brand (Münchenbuchsee) kündete als Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands an, dass sein Verband in diesem Fall das Referendum ergreifen würde. Dem würden sich die ­Berner KMU, der Berner Bauernverband, der kantonale Handels- und Industrieverein und der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber-Organisationen anschliessen.

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