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Die SP findet doch noch einen Ersatz

Karin Kehl erbt den SP-Sitz im Gemeinderat, und das Verwaltungsgericht lässt einen Unterlegenen abblitzen. Wichtrachs turbulentes Wahljahr ist um zwei Episoden reicher.

Daniel von Rütte hat der SP zwar den Gemeinderatssitz gesichert, muss diesen aber wegen Amtszeitbeschränkung räumen.
Daniel von Rütte hat der SP zwar den Gemeinderatssitz gesichert, muss diesen aber wegen Amtszeitbeschränkung räumen.
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Es hat etwas länger gedauert, aber die Wichtracher Dorfexekutive ist nun komplett. Karin Kehl übernimmt den vakanten Sitz im Gemeinderat. Sie wurde am Dienstag für offiziell gewählt erklärt und wird ihr Amt gemeinsam mit den übrigen Neugewählten am 1. Januar antreten. Für ihre Partei, die SP, ist es das versöhnliche Ende einer mühsamen Suche nach der geeigneten Nachfolge.

Die Probleme der SP

Vor zehn Tagen fanden in Wichtrach Gemeindewahlen statt. Die Sozialdemokraten holten über 20 Prozent der Stimmen, blieben damit drittstärkste Kraft und verteidigten ihren Gemeinderatssitz im bürgerlichen Wichtrach. Das Problem war nur: Niemand wollte beziehungsweise durfte die Wahl annehmen.

Wie so etwas möglich ist? So: Daniel von Rütte, seit zwölf Jahren SP-Gemeinderat, war als Einziger für die Partei in den Wahlkampf gezogen, im Wissen darum, dass er Ende Jahr die maximale Amtsdauer eines Gemeinderats erreicht. Zu den Wahlen war er zugelassen, weil er Gemeindepräsident werden wollte und nur Präsident werden kann, wer es auch in den Rat schafft.

Das Rennen machte mit Bruno Riem von der FDP zwar ein anderer, Daniel von Rütte aber holte mehr als genug Stimmen für den Sitz im Rat.

Das Ehepaar Kehl

Nach der Wahl am 8. September erhielt die Ortspartei zehn Tage Zeit, um einen Ersatz zu finden, andernfalls käme es zu einer Ersatzwahl. Ohne die SP. Der Präsident der Ortspartei sagte damals zu dieser Zeitung: Man habe vor den Wahlen «alles abgegrast». Ob sich ein Ersatz finden lasse? «Ich bin skeptisch.»

Jener Parteipräsident heisst Klaus Kehl und ist – Sie erraten es – der Ehemann der frisch Gewählten. Warum erst jetzt? Kehls weilen gerade in den Ferien und waren nicht erreichbar für eine Stellungnahme. Aus dem Umfeld der Partei war aber zu vernehmen, dass man Karin Kehl sehr wohl schon früher für eine Kandidatur habe gewinnen wollen, sie habe damals aus persönlichen Gründen abgelehnt.

Die Situation kam nicht ganz unerwartet. Die SP tat sich nicht zum ersten Mal schwer damit, Politnachwuchs aufzustellen; bereits vier Jahre zuvor war Daniel von Rütte solo angetreten.

Derweil am Gericht

Die Personalsorgen der Sozialdemokraten und der verwaiste Sitz im Gemeinderat waren nicht die einzige Besonderheit der Wichtracher Gemeindewahlen. Da war auch noch die Beschwerde eines Mannes, der kandidieren wollte, aber nicht antreten durfte, im Gegensatz zu Daniel von Rütte und der SP. Ein Umstand, den der Mann in seiner Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern explizit erwähnte.

Der Mann hatte die erforderlichen Unterschriften für seine Liste der Freien Bürger Wichtrach beisammen, reichte sie fristgerecht vor den Wahlen ein. Die Gemeinde erklärte seine Wahlvorschläge trotzdem für ungültig. Im Kanton Bern gilt eine dreimonatige Karenzfrist. Das heisst: Wählen und abstimmen darf nur, wer seit drei Monaten in der Gemeinde wohnt und angemeldet ist.

Diese Regelung gilt auch für das passive Wahlrecht, also auch für Personen, die sich wählen lassen wollen – wie der Mann von den Freien Bürgern. Der war erst im Juli nach Wichtrach gezogen und verfügte damit nicht über das kommunale Stimmrecht.

Trotzdem wehrte er sich gerichtlich gegen den Ausschluss mit dem Argument, im Zeitpunkt des Amtsantritts am wäre er sehr wohl stimmberechtigt. Ausserdem verlangte er, dass die Wahlen auf Anfang November verschoben werden, damit «die Freien Wähler eine Wahlkampgagne führen können». Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde noch vor den Wahlen als offensichtlich unbegründet ab.

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