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Die Schuldenbremse wird wieder gelöst

Eine hitzige Debatte war vorprogrammiert im Grossen Gemeinderat in Worb. Das Budget und der Finanzplan wurden jedoch einstimmig angenommen.

Mathias Gottet

So lange ist es noch nicht her, da hat sich die Gemeinde Worb eine Schuldenbremse auferlegt. Vor eineinhalb Jahren beschloss das Parlament, dass die Gemeinde ihren Schuldenberg nicht über 40 Millionen Franken anwachsen lassen will. Am Montagabend hat der Grosse Gemeinderat die Schuldenbremse bereits wieder gelöst. Zumindest ein wenig.

Der Gemeinderat und Finanzvorsteher Markus Lädrach (FDP) sagt, die Schuldenbremse gelte weiterhin: «Wir versuchen die Grenze von 40 Millionen Franken einzuhalten.» Die Kennzahlen des Finanzplans 2020–2024, die Lädrach dem Parlament vorlegte, sagen jedoch etwas anderes. Sie sagen: Worb hat einige finanzielle Hürden zu meistern. Und sie sagen: Die Gemeinde wird die Obergrenze um 1,5 Millionen Franken überschreiten.

Worb will in den kommenden Jahren eine Menge stemmen. Für dringende Investitionen rechnet die Gemeinde mit rund 25 Millionen Franken. Vor allem bei der Sanierung von Schulhäusern sei der Nachholbedarf gross. Im Budget 2020 sind gleich zwei grosse Investitionen vorgesehen. Für einen neuen Kindergarten sind 1,7 Millionen Franken aufgeführt, für den Neubau einer Tagesschule 1,65 Millionen. «Der Gemeinderat legt einen ehrgeizigen Finanzplan vor», sagte Finanzvorsteher Lädrach optimistisch.

Kaum Gegenwind

Am meisten Kritik am Vorgehen des Gemeinderats übte die Fraktion der SVP. Stephan Zingg sagte: «Es ist unglaublich, was die Gemeinde Worb alles investieren will. Das ist wahnsinnig.» Die SVP habe sich zwar überlegt, den Finanzplan zurückzuweisen, habe aber trotzdem davon ab­­gesehen. Die FDP prüfte die Bedeutung des Finanzplans: «Ist der Finanzplan zur Einhaltung der Schuldenbremse da? Oder ist er nur ein strategisches Führungsinstrument?», hinterfragte Erwin Kämpfer.

BDP und GLP nahmen den Finanzplan ebenso an. Catarina Jost-Pfister brachte die Meinung der beiden Parteien vor: «Für uns ist wichtig, dass die Investitionen eng begleitet werden und dass man genau hinschaut, was ausgegeben wird.» Sowohl in der Diskussion um den Finanzplan als auch beim Budget, sagte Thomas Goetschi von der SP: «Uns freut, dass der Gemeinderat sich daran macht, den Investitionsstau endlich abzubauen.»

Alle Fraktionen äusserten sich am Montag sehr kritisch. Trotzdem empfahlen alle Fraktionen, den Finanzplan und das Budget anzunehmen. Beide Beschlüsse wurden ohne Gegenstimme angenommen.

Am Montag verstrich zudem eine Frist, die eine weitere Investition ermöglicht. Gegen den Kredit, der in der vorigen Parlamentssitzung gesprochen wurde, ist kein Referendum ergriffen worden. Der Kunstrasen im Worbboden kann im nächsten Sommer verlegt werden. Kostenpunkt: 1,9 Millionen Franken.

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