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Deponie Illiswil – Bundesgericht gibt Grundeigentümern Recht

Aus der ehemaligen Deponie Illiswil sickert nach wie vor belastetes Wasser. Die Grundeigentümer weigern sich, sich an den Vorabklärungskosten zu beteiligen. Das Bundesgericht gab ihnen recht.

Über 30 Jahre nach der Schliessung der Deponie Illiswil bei Wohlen kämpft der Kanton noch immer gegen den teilweise illegal eingelagerten Abfall. Der Bach unter der Deponie ist belastet und fliesst so in den Wohlensee.
Über 30 Jahre nach der Schliessung der Deponie Illiswil bei Wohlen kämpft der Kanton noch immer gegen den teilweise illegal eingelagerten Abfall. Der Bach unter der Deponie ist belastet und fliesst so in den Wohlensee.
Urs Baumann

Das Berner Amt für Wasser und Abfall muss vertieft abklären, ob und in welcher Höhe die heutigen Grundeigentümer die Kosten für die Vorabklärung zur Sanierung der Deponie Illiswil mittragen müssen. Das Bundesgericht hat den sieben Betroffenen Recht gegeben.

In der Deponie Illiswil in Wohlen waren von 1962 bis 1975 Bauschutt, Hauskehricht, Schlacken, Strassen- und Klärschlamm sowie flüssige und ölige Industrieabfälle abgelagert worden. Eine 2001 begonnene Untersuchung ergab, dass im Sickerwasser die Werte für Ammonium und Vinylchlorid überschritten werden.

10 Prozent für Grundbesitzer

Für die bis 2008 durchgeführten Massnahmen zur Untersuchung und Überwachung sowie für einen Pilotversuch lastete das Berner Amt für Wasser und Abfall (AWA) 10 Prozent der Kosten den sieben heutigen Grundeigentümern an. Dabei geht es für sie um mehrere zehntausend Franken. Den Rest tragen Stadt und Kanton Bern.

Das Berner Verwaltungsgericht wies die Beschwerden der Betroffenen im vergangenen März ab. Das Bundesgericht hat ihnen nun teilweise Recht gegeben und die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem Neuentscheid ans AWA zurückgeschickt.

Auch Standortinhaber muss zahlen

Das Gericht hält zunächst fest, dass grundsätzlich auch Standortinhaber, die ein Grundstück bereits mit der Belastung erworben haben, zu den zahlungspflichtigen Personen gehören. Bei den Betroffenen handle es sich um Söhne und Enkel der Landwirte, die das Land für die Deponie zur Verfügung gestellt hätten.

Insofern hätten sie vom Deponiebetrieb gewusst oder davon wissen müssen. Eine Haftungsbefreiung wegen Unkenntnis der Belastung komme damit nicht in Frage. Allerdings sei unklar, ob den heutigen Eigentümern auch die Verursacherquote angelastet werden dürfe.

Das AWA wird hier zunächst klären müssen, ob die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer noch leben und an den Kosten beteiligt werden müssen. Ist dies nicht der Fall, ist zu prüfen, ob deren Kostenanteil kraft Erbfolge auf alle oder nur auf einzelne Beschwerdeführer übergegangen ist.

Sanierung in zwei Schritten

Zudem ist abzuklären, ob weitere Erben vorhanden sind, die ebenfalls in die Pflicht genommen werden müssen. Schliesslich muss geprüft werden, ob den Betroffenen wirtschaftliche Vorteile aus dem Deponiebetrieb zugeflossen sind oder aus der Sanierung erwachsen. Ist dies zu verneinen, müsste der Kostenanteil der Eigentümer laut Bundesgericht erheblich herabgesetzt oder auf eine Kostenbeteiligung ganz verzichtet werden.

Die kommende Sanierung soll in zwei Phasen erfolgen. Zunächst soll eine Schmutzwasserleitung gebaut werden, die vom Deponiefuss zur öffentlichen Kanalisation führt. In einem zweiten Schritt ist geplant, den Illiswilbach umzuleiten. Laut AWA ist es das Ziel, das Problem innert drei bis sechs Jahren zu lösen.

(Urteil 1C_231/2012 vom 29.11.2012; BGE-Publikation)

SDA/tag

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