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Friedliche Anti-Erdogan-Demo – Türkei protestiert trotzdem

Am Samstag fand in Bern eine bewilligte Demonstration gegen Erdogan statt. Alles verlief friedlich – sogar getanzt und geputzt wurde. Dennoch droht ein politisches Nachspiel.

Dieses Transparent löste diplomatische Spannungen zwischenBern und Ankara aus.
Dieses Transparent löste diplomatische Spannungen zwischenBern und Ankara aus.
Jürg Spori
Der Spruch «Kill Erdogan - with his own weapons!» (Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen), der auf das Plakat gedruckt wurde, war für dir türkischen Machthaber zu viel.
Der Spruch «Kill Erdogan - with his own weapons!» (Tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen), der auf das Plakat gedruckt wurde, war für dir türkischen Machthaber zu viel.
Keystone
Die Gruppe revolutionär.ch hatte sich auf der Schützenmatte versammelt.
Die Gruppe revolutionär.ch hatte sich auf der Schützenmatte versammelt.
Jürg Spori
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«Für die Demokratie in der Türkei», so oder ähnlich hiess es auf zahlreichen Schildern und Transparenten, die am Samstagnachmittag am Bundesplatz in Bern hochgehoben wurden. Schätzungsweise tausend Menschen, darunter viele Kurdinnen und Kurden, nahmen an einer bewilligten Kundgebung teil.

Aggressiv waren teilweise nur die Parolen. Video: sda

Wegen eines Erdogan-kritischen Plakats bestellte die Türkei die Schweizer Vize-Botschafterin ein. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) protestierte die Türkei wegen eines Transparents mit dem Porträt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie eine auf ihn gerichtete Pistole. Darunter stand: «Kill Erdogan with his own weapons» (töte oder tötet Erdogan mit seinen eigenen Waffen).

Die Schweizer Behörden sollten eine Untersuchung einleiten und die Urheber des Transparents, beziehungsweise die Organisatoren zur Rechenschaft ziehen, sei von Ankara verlangt worden, sagte EDA-Sprecher Stefan von Below auf Anfrage.

Linksautonome verantwortlich

Das beanstandete Transparent wurde von linksautonomen Demonstranten mitgeführt. Die rund 150 Personen hatten sich kurz vor 14 Uhr vor der Berner Reitschule versammelt und waren danach zum Bundesplatz marschiert. Dort schlossen sie sich der offiziellen Kundgebung an, blieben aber friedlich im Hintergrund.

Gemäss EDA müssen die zuständigen Stellen nun prüfen, ob die Organisatoren der Kundgebung gegen die Bewilligungsauflagen verstiessen oder ob anderweitige strafbare Handlungen vorlägen. Das Aussenministerium verurteile sämtliche Aufrufe zur Gewalt. Alle Seiten sollten ihre Differenzen auf friedlichem Weg austragen.

Keine Zwischenfälle

Die Kundgebung auf dem Bundesplatz war friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Viele Demonstranten hatten Fahnen und Transparente dabei. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und war kaum sichtbar. Die Kundgebungsveranstalter waren mit einem eigenen Sicherheitsdienst vor Ort. Am Ende reinigten die Organisatoren sogar den Bundesplatz, so dass kurz nach 16.30 Uhr das Wasserspiel wieder eingeschaltet werden konnte.

Musik und Tanz: So friedlich verlief die Demo auf dem Bundesplatz. Video: Jürg Spori

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei würden Demokratie und Rechtsstaats schrittweise abgebaut, kritisierten die Kundgebungsteilnehmenden. Im Land herrsche wieder Krieg und Gewalt, insbesondere in den kurdischen Gebieten.

Tausende Menschen, die dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Partei kritisch gegenüberstehen, riskierten ihre Arbeit oder gar ihre Freiheit, hiess es auf einem Demo-Flyer.

«Beispiellose Repressionswelle»

Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) forderte einen «Stopp der blinden Repression gegen Andersdenkende». Was derzeit in der Türkei geschehe sei besorgniserregend.

Tausende Angestellte seien gefeuert, zahlreiche Menschen verhaftet, Schulen und Universitäten geschlossen und Medien zum Schweigen gebracht worden. Die Türkei erlebe eine beispiellose Repressionswelle gegen alle, die der Regierung nicht passten.

Doch eine Demokratie brauche Meinungsfreiheit, wie Menschen die Luft zum Atmen. Rechsteiner rief dazu auf, sich mit «den Demokraten und mutigen Menschen in der Türkei» zu solidarisieren, die nicht verstummten und für die Wahrheit einstünden.

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan kritisierte den «dreckigen Flüchtlingsdeal», den Europa mit der Türkei geschlossen habe. Europa mache sich dadurch erpressbar. Arslan bedauerte, dass die Verfolgung und Denunziatioin von Oppositionellen sogar bis in die Schweiz getragen worden sei. Es sei daher richtig, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe.

Stimmen von Demonstrationsteilnehmerinnen. Video: sda

Werbung für ein Nein

Zahlreiche Rednerinnen und Redner kurdischer Vereine und Organisationen warben für ein Nein am 16. April. Dann entscheidet das türkische Volk, ob es die Verfassung ändern und Präsident Recep Tayyip Erdogan mit mehr Machtbefugnissen ausstatten will. Auch türkische Staatsbürger im Ausland sind stimmberechtigt.

«Ein Nein wird die Türkei wieder in die Demokratie führen», betonte Feleknas Uca, Abgeordnete der linksgerichteten türkischen HDP-Partei, die für die Kundgebung nach Bern gereist war.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten unter anderem kurdische Vereine, SP und Grüne sowie die Organisationen medico international schweiz, solidaritéS und solifonds. Unterstützt wurden sie von rund 30 weiteren Organisationen darunter beispielsweise der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Terre des Hommes Schweiz oder die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSOA).

Nicht immer verliefen prokurdische Kundgebungen in Bern friedlich. Vor zwei Jahren forderte eine Auseinandersetzung mit protürkischen Gegendemonstranten 22 Verletzte. Ein Auto war in eine Gruppe kurdischer Demonstranten gefahren.

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