Das erste Berner Budget mit SP-Handschrift

Bern

Der Berner Gemeinderat legt dem Stadtrat ein ausgeglichenes Budget 2018 vor. Zur Enttäuschung von Mitte- und bürgerlichen Parteien sieht er dennoch keinen Raum für eine Steuersenkung. Zu viele Investitionen stünden an.

Beim Budget 2018 handle es sich um den ersten Voranschlag, «der meine Handschrift trägt», sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (links) am Freitag. (Archivbild)

Beim Budget 2018 handle es sich um den ersten Voranschlag, «der meine Handschrift trägt», sagte Finanzdirektor Michael Aebersold (links) am Freitag. (Archivbild)

(Bild: Beat Mathys)

Die Schuldfrage wurde gleich zu Beginn geklärt: «Am Schuldenbericht bin ich noch unschuldig», sagte Berns Finanzdirektor Michael Aebersold (SP). «Aber das Budget 2018 ist das erste, das ­meine Handschrift trägt.» Diese Handschrift ist allerdings typ­ähnlich wie diejenige seines freisinnigen Vorgängers: Kein Geld «verchlepfe» und «weiterhin sorgfältig haushalten», lautet ­Aebersolds Devise.

Steueranlage bleibt Thema

Das heisst: Trotz solider Finanzlage sieht der Gemeinderat auch 2018 keinen Spielraum für eine Steuersenkung. Diese Haltung war zwar bereits vor der Präsentation des Budgets bekannt, wurde aber am Freitag trotzdem von Parteien aus der Mitte und dem bürgerlichen Lager kritisiert.

«Sehr enttäuscht» zeigten sich beispielsweise die Grünliberalen. Obschon die Motion Gubser auch in diesem Jahr «komfortabel» erfüllt sei, wolle der Gemeinderat den Auftrag des Parlaments nicht umsetzen. Die Motion Gubser sieht vor, dass die Regierung eine «moderate Steuersenkung» prüfen muss, wenn sich in der Stadtkasse 100 Millionen Franken Eigenkapital befinden.

Die GLP will beantragen, dass der Gemeinderat dem Parlament im Herbst mit dem Budget 2018 eine Steuersenkung im Umfang von 0,2 bis 0,5 Steuerzehntel vorlegt. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass eine Steuersenkung im rot-grünen Stadtrat eine Mehrheit finden wird. Das zeigte sich bereits bei der Debatte über den Finanzplan (IAFP).

Investitionen als Belastung

Finanzdirektor Aebersold erläuterte Freitag nochmals, weshalb der Gemeinderat an der Steueranlage festhalten will: Die Stadt rechne 2018 mit überdurchschnittlich hohen Investitionen von netto rund 150 Millionen Franken. Das werde die Stadtkasse wegen erhöhter Abschreibungen und Zinskosten in Zukunft belasten. «Darum sehen wir keinen Spielraum für eine Steuersenkung.»

Der erste Schuldenbericht

Der Stadtrat wird im Herbst noch am 1,2-Milliarden-Budget herumschrauben. Anlässlich der IAFP-Debatte wurden zwölf Planungserklärungen verabschiedet, die der Gemeinderat nun prüft. Sie hätten Mehrausgaben von rund 600'000 Franken zur Folge.

Einen anderen parlamentarischen Auftrag hat der Gemeinderat umgesetzt: Er legt dem Stadtrat erstmals einen Bericht vor, der aufzeigt, wie sich die Schulden entwickelt haben, und wagt einen Ausblick bis 2021. Die Schuldenlast wird von heute 1,05 Milliarden bis dahin auf 1,3 Milliarden Franken ansteigen. Der Grund sind wieder die Investitionen. Einerseits muss Infrastruktur ­saniert werden, andererseits neu gebaut, wie die 50-Meter-Schwimmhalle. Der Bericht soll helfen, dass die Stadt nicht wie in den 1990er-Jahren in die Schuldenfalle tappt.

Berner Zeitung

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