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Das Berner Stimmvolk sagt Ja zum Budget

Das Budget der Stadt Bern ist unter Dach und Fach: Das Stimmvolk hat der Vorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75,6 Prozent zugestimmt.

Das Stimmvolk sagt Ja zum Budget 2020.
Das Stimmvolk sagt Ja zum Budget 2020.
iStock

Der städtische Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) erlebte am Sonntag einen erfreulichen Nachmittag. Zuerst konnte er sich im Berner Rathaus über die Wahl seines Parteikollegen Hans Stöckli in den Ständerat freuen. Kurz nach 16 Uhr fiel ihm dann im Erlacherhof die Aufgabe zu, die Abstimmung über das Budget 2020 zu kommentieren. «Ich bin happy über das klare Abstimmungsergebnis», sagte er. Das Stadtberner Stimmvolk hatte der Budgetvorlage mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75,6 Prozent zugestimmt. Das waren sogar noch drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr.

Kritik an der Vorlage

Die Budgetvorlage war von den Grünliberalen und den Bürgerlichen zur Ablehnung empfohlen worden. Sie hatten vor allem kritisiert, dass die Schulden um 30 Millionen Franken steigen werden. Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Ergebnis. Sie monierte, dass im Budget eine Priorisierung der Investitionen fehle.

Die SP, die Grünen und die Grüne Freie Liste sagten Ja zur Vorlage. «Um die hohe Lebensqualität in einer wachsenden Stadt zu erhalten und die Infrastruktur instand zu halten, braucht es grosse Investitionen und ausreichend Personal», sagte Edith Siegenthaler, die SP-Co-Präsidentin, am Sonntag.

Die Eckdaten des Budgets

Das Budget sieht für 2020 einen Überschuss von 13,1 Millionen Franken vor. Der Aufwand beläuft sich auf 1,3 Milliarden. Die Stadt plant Investitionen im Umfang von 162,9 Millionen Franken. Die Schulden werden um 30Millionen auf 1,1 Milliarden Franken steigen. Die hohen Investitionen sind der Grund dafür, dass die Schulden trotz des Überschusses ansteigen werden. Der Personalbestand erhöht sich um 31 Stellen.

Ein Verlust im Jahr 2019?

Michael Aebersold nutzte seinen Auftritt auch, um die Stadtbernerinnen und Stadtberner darauf vorzubereiten, dass die Rechnung 2019 voraussichtlich mit roten Zahlen abschliessen wird. «Die derzeit vorliegenden Zahlen deuten darauf hin, dass die laufende Rechnung einen Verlust im tiefen zweistelligen Bereich ausweisen wird», sagte er. Seine frühere Einschätzung hat sich damit erhärtet: Bereits im September hatte er im Stadtrat vor einem Verlust gewarnt.

Der Hauptgrund für die Entwicklung sind laut Aebersold die Unternehmenssteuern, die weniger stark gestiegen sind, als die Finanzdirektion prognostiziert hatte. «Wir müssen weiterhin sehr sorgfältig haushalten», so das Fazit des städtischen Finanzdirektors. (sny)

Resultat Budgetvorlage: 28320 Ja (75,63%); 9125 Nein (24,37%); Stimmbeteiligung: 47,7%.

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