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JSVP-Präsidenten wollen keine Rassisten sein

Haben die Co-Präsidenten der Jungen SVP bewusst Fahrende verunglimpft oder sich nur politisch zugespitzt gegen Transitplätze ins Zeug gelegt? Das Obergericht will sich für das Urteil Zeit nehmen.

Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter müssen sich vor Gericht verantworten.
Adrian Spahr (links) und Nils Fiechter müssen sich vor Gericht verantworten.
Archiv/Adrian Moser

Auf dem Cartoon steht ein Schweizer im Sennenchutteli vor einem Haufen Abfall, der sich vor einer Wagenburg auftürmt. Er hält sich angewidert die Nase zu. Im Hintergrund erleichtert sich jemand an der Seite eines Wohnwagens. «Millionenkosten für Bau und Unterhalt, Schmutz, Fäkalien, Lärm, Diebstahl etc. gegen den Willen der Bevölkerung» steht auf dem Flyer. «Wir sagen Nein zu Transitplätzen für ausländische Zigeuner!» Die Junge SVP publizierte das Pamphlet, in dem sie auch ihre Kandidaten für den Grossen Rat im Vorfeld der Wahlen im März anpries, auf ihrer Facebookseite am 21. Februar 2018 sowie auf ihrer Website.

Die beiden Co-Präsidenten der Jungen SVP traten damit eine Lawine los, deren Druckwelle auch ihr eigenes Leben erfasste. Seither schiebt Polizist Adrian Spahr nur noch Innendienst. Und Nils Fiechter sieht sich als Simmentaler Gemeindeverwalter infrage gestellt. Beiden ist der mediale Pranger nicht gut bekommen, wie sie am Freitagvormittag vor Obergericht zu Protokoll geben.

Nils Fiechter und Adrian Spahr, das sind zwei propere junge Herren in Anzügen in ihren Zwanzigern. Im Saal fallen sie durch ihre eilfertigen Antworten und ihr Bemühen um Korrektheit auf. Sie sind hier, um das Image der Rassisten wieder loszuwerden. Im Januar wurden die beiden am Regionalgericht Bern-Mittelland von Gerichtspräsidentin Bettina Bochsler wegen Verstosses gegen die Rassismusstrafnorm zu bedingten Geldstrafen von 3300 und 3600 Franken verurteilt.

Das Bild, das ihr Verteidiger an diesem Morgen von den beiden Jungpolitikern malt, ist ein einfaches. Es handle sich bei seinen Klienten nicht um Intellektuelle, erklärt Rechtsanwalt und SVP-Grossrat Patrick Freudiger, die in juristischen oder kommunikativen Fragen mit professionellen Politikern gleichzusetzen seien. Er will damit den Eindruck entkräften, dass die beiden Mittzwanziger genau wussten, was sie taten. Rassendiskriminierung nämlich setzt einen klaren Vorsatz voraus.

Spahr und Fiechter beteuern, nie, ganz und gar nie, jemanden aufgrund seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion zu beurteilen. Sie hätten sich auf die Transitplätze bezogen, nicht auf die Fahrenden. Die Argumente sind dieselben wie vor der ersten Instanz. Auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Christof Scheurer fördert keine neuen Erkenntnisse zutage.

Übers Knie brechen will das Richtergremium seinen Entscheid nicht, wie der Vorsitzende Hanspeter Kiener bekannte: Das Urteil fällt am Freitag nächster Woche. An der Seite des Sozialdemokraten entscheiden Richterin Franziska Bratschi-Rindlisbacher und Samuel Schmid, beide SVP.

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