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Charmeoffensive der Berner Regierung für den Verbleib Moutiers

Im Juni 2017 stimmt Moutier über einen Kantonswechsel ab. Am Freitag warb die Berner Regierung für einen Verbleib der Stadt beim Kanton Bern.

Am 18. Juni 2017 stimmen die Bewohner von Moutier darüber ab, ob sie in den Kanton Jura wechseln oder beim Kanton Bern bleiben wollen.
Am 18. Juni 2017 stimmen die Bewohner von Moutier darüber ab, ob sie in den Kanton Jura wechseln oder beim Kanton Bern bleiben wollen.
Beat Mathys

Ein Jahr vor der Gemeindeabstimmung in Moutier über seine Kantonszugehörigkeit hat die Juradelegation des Berner Regierungsrates am Freitag für einen Verbleib der Stadt beim Kanton Bern geworben.

Die als «Standortbestimmung» angekündigte Medienkonferenz entpuppte sich als veritable Charmeoffensive der Berner Regierung im Hinblick auf die kommunale Abstimmung in Moutier am 18. Juni 2017. Dann entscheidet die Gemeinde, ob sie in den Kanton Jura wechseln oder beim Kanton Bern bleiben will.

Innerhalb von drei Monaten nach dem Entscheid Moutiers dürfen auch die Nachbargemeinden Belprahon, Grandval, Crémines und Sorvilier eine Abstimmung über ihre Kantonszugehörigkeit einfordern. Sie wollen die Abstimmung aber nur durchführen, wenn Moutier für einen Kantonswechsel votiert.

Der Berner Regierung gehe es nicht darum, ein Territorium zu erhalten oder die «Grösse des Staates Bern» zu wahren, betonte Vizeregierungspräsident Bernhard Pulver (Grüne) am Freitag in Bern. Die Zeit «de Leurs Excellences de Berne» sei längst vorbei.

Risiken eines Kantonswechsels

Vielmehr lobte Pulver die Vision eines zweisprachigen Kantons, der Wert lege auf «eine Gesellschaft der Diversität und der Vielfalt, in der sich die verschiedenen kulturellen, sprachlichen, religiösen und wirtschaftlichen Ansätze begegnen und gegenseitig bereichern.»

Mit dem Sonderstatut für den Berner Jura habe es der Kanton verstanden, «dass es immer die Mehrheit ist, die der Minderheit entgegenkommen muss und nicht umgekehrt.» Mit einem Kantonswechsel würde Moutier zahlreiche ausgewogenen Lösungen aufs Spiel setzen.

Als Beispiele nannte Pulver Risiken für die Standorte von Ausbildungsstätten oder auch von Spital- und Pflegestrukturen. Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) verwies auf die rund 550 Stellen, die in Moutier direkt oder indirekt in Zusammenhang mit dem Kanton Bern stünden.

Zudem habe Moutier über den Finanzausgleich im Jahr 2015 Gelder von über 2,5 Millionen Franken erhalten. Weitere 500'000 Franken flossen vom Bernjurassischen Rat an die lokalen Kulturinstitutionen. Auch «über die materiellen Aspekte hinaus» gebe es enge Beziehungen zwischen Moutier und dem Kanton Bern, sagte Neuhaus.

«Sollte sich Moutier für einen Wechsel entscheiden, dann würde das die Region aufwühlen.» Es entstände ein «Loch in der Landkarte» zwischen Perrefitte und Eschert sowie zwischen Court und Roche. «In meiner Funktion als Gemeindedirektor würde ich es lieber vermeiden, dass die Region geografisch zerstückelt und damit geschwächt wird.»

Politische Lösung eines alten Konflikts

Die Berner Juradelegation wollte ihren Medienauftritt vom Freitag nicht als Start einer Kampagne verstanden wissen. Der Kanton Bern werde keine Abstimmungskampagne führen, versicherte Pulver. «Das heisst aber nicht, dass wir nicht Position beziehen.»

Als abtretender Präsident der Juradelegation zog der Bernjurassier Philippe Perrenoud (SP) eine positive Bilanz der letzten Jahre. Wie auch immer die Abstimmung in Moutier ausgehen werde: für die bernische und die jurassische Regierung werde die Jurafrage dann politisch geregelt sein.

Damit könne ein Konflikt aus der Vergangenheit beigelegt werden - ein Konflikt, «den wir alle geerbt, aber nicht verantwortet haben», wie Perrenoud sagte. Der Entscheid Moutiers über seine Kantonszugehörigkeit dürfte der letzte Akt im jahrzehntealten Jurakonflikt sein.

SDA/tag

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