Bundesrat ­zaudert beim Sparen

Plötzlich schiebt der Bundesrat sein seit langem angekündigtes zweites Sparpaket hinaus. Wurde Finanzminister Ueli Maurer zurückgepfiffen? Oder ist das Taktik vor der Steuerabstimmung?

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«Der Bundesrat wird im Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 vorlegen.» Dies kündigte der Bundesrat höchstselbst an, als er im Juni das defizitäre Budget für 2017 präsentierte. Ende August gab er bekannt, dass die Rechnung 2016 massiv besser abschliessen wird als erwartet. Statt eines Minus wird neu ein satter Überschuss von 2 Milliarden Franken erwartet, was aber mit Sonderfaktoren wegen der Negativzinsen zu erklären sei. Jedenfalls gab sich der Bundesrat auch damals total unbeirrt: Da ab 2018 immer noch Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken drohten, werde er im zweiten Halbjahr ein weiteres Stabilisierungspaket vorlegen.

Doch daraus wird nun nichts. Der Bundesrat lässt den Worten keine Taten folgen. Stattdessen hat er am Mittwoch in einer Aussprache beschlossen, erst im Frühjahr 2017 weitere Entscheide in dieser Sache zu fällen. Sein Sprecher André Simonazzi bestätigt einen entsprechenden Bericht des ­«Tages-Anzeigers». Er begründet dies damit, dass man erst dann wisse, wie weit das Parlament das erste Stabilisierungspaket mittrage. Zudem bestehe dann mehr Klarheit zu Mehrausgaben und zum Ergebnis 2016.

Angst vor dem Stimmvolk?

Diese Begründung passt schlecht zu den bisherigen Aussagen von Finanzminister Ueli Maurer (SVP). Er machte stets klar, dass es sowieso ein zweites Sparpaket braucht – sogar dann, wenn das Parlament das erste ­Paket wider Erwarten vollumfänglich unterstützt. Einleuchtender erscheint die These, dass die Bundesratskollegen Maurer zurück­pfiffen, da sie nur geringe Lust auf neue Sparübungen haben.

Eine etwas andere Erklärung hat die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen: Sie geht davon aus, dass auch Ueli Maurer selber und andere bürgerliche Bundesräte gar nicht mehr scharf darauf waren, jetzt bereits ein weiteres Paket zu schnüren. «Es könnte auch ein abstimmungstaktischer Schachzug sein, weil sie Angst haben, ein neues Abbaupaket könnte die Unternehmenssteuerreform III mit ihren Steuerausfällen erst recht gefährden.» Diese kommt wegen des Referendums der SP am 12. Februar an die Urne.

Das diskutierte Entlastungspaket würde laut Kiener Nellen notgedrungen viele Verlierer hervorbringen, von den Bauern über die Bildung bis zu sozial Schwachen. «Dann würde die Bevölkerung noch deutlicher sehen, wer die Zeche bezahlen muss für die masslosen Steuergeschenke an die Aktiengesellschaften.» Und genau das wolle der Bundesrat vermeiden, glaubt die Präsidentin der ­Finanzkommission.

Gleichzeitig betont sie, dass sie dem Bundesrat in der Sache völlig recht gebe: «Jetzt trotz des absehbaren Überschusses 2016 ein zweites Abbaupaket aufzu­gleisen, wäre unverständlich.» Kiener Nellen erinnert daran, dass der Bundesrat 2011 in einer ähnlichen Situation ein Sparpaket fallen gelassen habe. (Berner Zeitung)

Erstellt: 28.10.2016, 12:32 Uhr

Margret Kiener Nellen, Präsidentin der Finanzkommission. (Bild: Andreas Blatter)

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