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Bundesrat ­zaudert beim Sparen

Plötzlich schiebt der Bundesrat sein seit langem angekündigtes zweites Sparpaket hinaus. Wurde Finanzminister Ueli Maurer zurückgepfiffen? Oder ist das Taktik vor der Steuerabstimmung?

«Der Bundesrat wird im Herbst ein weiteres Stabilisierungspaket für die Jahre 2018 bis 2020 vorlegen.» Dies kündigte der Bundesrat höchstselbst an, als er im Juni das defizitäre Budget für 2017 präsentierte. Ende August gab er bekannt, dass die Rechnung 2016 massiv besser abschliessen wird als erwartet. Statt eines Minus wird neu ein satter Überschuss von 2 Milliarden Franken erwartet, was aber mit Sonderfaktoren wegen der Negativzinsen zu erklären sei. Jedenfalls gab sich der Bundesrat auch damals total unbeirrt: Da ab 2018 immer noch Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken drohten, werde er im zweiten Halbjahr ein weiteres Stabilisierungspaket vorlegen.

Doch daraus wird nun nichts. Der Bundesrat lässt den Worten keine Taten folgen. Stattdessen hat er am Mittwoch in einer Aussprache beschlossen, erst im Frühjahr 2017 weitere Entscheide in dieser Sache zu fällen. Sein Sprecher André Simonazzi bestätigt einen entsprechenden Bericht des ­«Tages-Anzeigers». Er begründet dies damit, dass man erst dann wisse, wie weit das Parlament das erste Stabilisierungspaket mittrage. Zudem bestehe dann mehr Klarheit zu Mehrausgaben und zum Ergebnis 2016.

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