BIO-Millionen werden Juristenfutter
Es sei nicht rechtens, dass das Ostermundiger Volk nicht über die millionenteure Sanierung der Pensionskasse BIO entscheiden dürfe. Drei Parlamentsmitglieder haben deshalb Beschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht.
Der Gemeinderat habe den Entscheid, die Kredite als gebunden zu erklären, durch die Revisionsstelle überprüfen lassen. Dies sagt Ostermundigens Gemeindepräsident Thomas Iten.
Beat Mathys
30,6 Millionen Franken. So viel Geld muss die Gemeinde Ostermundigen an die Gesundung der Pensionskasse Bolligen Ittigen Ostermundigen zahlen.
Muss sie das wirklich? Ja, man sei verpflichtet, diesen Betrag zu leisten, antwortet der Gemeinderat. Er hat den 30,6-Millionen-Kredit genehmigt und als «gebundene Ausgabe» taxiert. Das heisst: Weder das Ostermundiger Parlament noch das Volk können darüber abstimmen. Einzig zu der zusätzlichen Million, die Ostermundigen in weitere Abfederungsmassnahmen für das Personal investieren will, kann sich das Parlament am kommenden Donnerstag noch äussern.
