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Bieler Stadtratskommission will tiefere Löhne für Gemeinderäte

Die Bieler Gemeinderäte und der Bieler Stadtpräsident sollen künftig jeweils rund 40'000 Franken weniger verdienen. Das schlägt die Stadtratskommission vor.

Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) verdient heute 262'000 Franken, nach Umsetzung der Jungen-SVP-Initiative wären es dann nur noch 220'000 Franken.
Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) verdient heute 262'000 Franken, nach Umsetzung der Jungen-SVP-Initiative wären es dann nur noch 220'000 Franken.
Keystone

Die Mitglieder der Bieler Stadtregierung sollen künftig nur noch 200'000 Franken verdienen, der Stadtpräsident 220'000 Franken. Das schlägt die Spezialkommission des Parlaments vor.

Sie erfüllt damit die Forderungen einer hängigen Initiative der Jungen SVP. Nach Ansicht der Kommission sollen die Maximallöhne aber nicht in der Stadtordnung verankert werden. Das sei «weder sach- noch stufengerecht». Vielmehr soll ein neues Reglement geschaffen werden.

Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) kassiert heute 262'000 Franken pro Jahr, die vier anderen Mitglieder des Gemeinderats erhalten 238'000 Franken. Im schweizweiten Vergleich sei das eher viel, macht die Kommission im Communiqué vom Mittwoch deutlich - zumal die Stadt knapp bei Kasse sei.

Die Kommission möchte deshalb die Löhne senken, ausserdem die Wohnsitzzulage streichen und die Spesen auf maximal 10'000 Franken begrenzen. Der Stadtrat wird sich am 21. April mit der Vorlage befassen. Die Kommission hofft, dass die Junge SVP ihre Initiative zurückziehen wird.

Prüfen möchte sie im übrigen die Frage von Doppelmandaten. Seit 2010 dürfen Mitglieder der Stadtregierung nicht gleichzeitig dem Grossen Rat oder der Bundesversammlung angehören.

Das relativiert auch die Höhe der Löhne, denn anderswo streichen Regierungsmitglieder noch eine Entschädigung für einen Parlamentsjob ein. Das Doppelmandat-Verbot könnte mit der Revision der Bieler Stadtordnung fallen.

SDA/tag

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