Beträchtlicher Kollateralschaden

Christoph Hämmann, Redaktor Stadt Bern, zur Krawallrhetorik von Erich Hess nach dem Entscheid des Bundesgerichts zur Reitschul-Initiative.

Christoph Hämmann

In seinem ewigen Kampf gegen die Reitschule ist Erich Hess jedes Mittel recht. Als «demokratiepolitisch faules Buebetrickli» bezeichnete diese Zeitung seine Initiative schon bei der Lancierung 2015.

Nach dem Rechtsgutachten, das der Berner Regierungsrat in Auftrag gegeben hatte, kommt nun auch das Bundesgericht zum Schluss: Hess’ Volksinitiative verletzt die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat die Initiative deshalb richtigerweise für ungültig erklärt.

Die juristische Begründung der Bundesrichter leuchtet auch dem Laien intuitiv ein – so er denn nicht fundamental gegen die Reitschule sowie auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub ist. Mit einem «Einzelfallgesetz» eine Gemeinde via Finanzausgleich abzustrafen, weil einem dort ein Kultur­betrieb nicht passt: Das ist schon ein sehr abenteuerliches Vor­gehen.

Nach dem Urteil wähnt sich Erich Hess in einer Bananen­republik, unterwandert von einer rot-grünen Mafia. Das war nicht anders zu erwarten: Er pöbelte auch gegen den Re­gierungsrat, als dieser dem Parlament empfahl, die Initiative für ungültig zu erklären.

«Bananenrepublik» und «Rot-Grüne Mafia»: Die Krawallrhetorik des Erich Hess. Video: Markus Ehinger

Dem damaligen Gutachter hatte Hess auf rufschädigende Weise vor­geworfen, ein Gefälligkeits­gutachten abgeliefert zu haben. Der Kollateralschaden, den Hess mit seiner Krawallrhetorik – und für seine eigene Profilierung – in Kauf nimmt, ist beträchtlich: Er missachtet nicht nur die Gewaltentrennung, sondern schürt auch Ressentiments gegen politische und juristische Instanzen.

Damit sägt er an den Pfeilern der Schweizer Demokratie, die seine Partei sonst so gern hochhält.

christoph.haemmann@bernerzeitung.ch

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