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Berner Stadtrat uneins über seine Rolle bei EWB und Bernmobil

Soll der Berner Stadtrat Kontrollaufgaben bei Bernmobil und EWB abgeben? Die Frage konnte am Donnerstagabend nicht abschliessend geklärt werden.

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Mitglieder des Berner Stadtrats. (Archivbild)
Mitglieder des Berner Stadtrats. (Archivbild)
Franziska Rothenbühler

Der Berner Stadtrat ist sich uneins, welche Rolle er künftig bei den stadteigenen Betrieben EWB und Bernmobil spielen will. Das zeigte die Debatte vom Donnerstag über die Teilrevision der beiden Anstaltsreglemente. Das Parlament nahm am Abend die erste Lesung in Angriff, schloss sie aber nicht ab. Entscheide hat der Rat noch keine gefasst.

Mit den beiden Teilrevisionen sollen die Verantwortlichkeiten geklärt werden: Die operative und strategische Führung soll demnach den Unternehmen obliegen, die Kontrolle dem Gemeinderat und die Oberaufsicht dem Stadtrat.

Das Parlament hätte also weniger zu sagen als bisher. So soll für die Wahl der Verwaltungsräte neu der Gemeinderat zuständig sein. Zudem soll das Parlament die Eignerstrategie lediglich zur Kenntnis nehmen können.

Eine solche «Entpolitisierung» fällt nicht allen Stadtratsmitgliedern leicht, wie aus der Fülle von Anträgen und den Voten der ersten Lesung hervorgeht. Die demokratische Kontrolle sei höher zu gewichtigen als privatwirtschaftliche Argumente, erklärten Skeptiker.

Ihnen trat Claudine Esseiva (FDP) entgegen, welche die Revision als «absolutes Muss» bezeichnete. Energie Wasser Bern und Bernmobil bräuchten geeignete Rahmenbedingungen, um erfolgreich in die Zukunft gehen zu können.

Auslagerung rückgängig machen

Eine grundlegende Kursänderung regt die Grün-alternative Partei (GaP) an. Sie verlangt eine Volksabstimmung über eine Wiedereingliederung von EWB und Bernmobil.

In der neoliberalen Euphorie der Jahrtausendwende seien städtische Kernaufgaben aus der Stadtverwaltung ausgelagert und damit der demokratischen Kontrolle entzogen worden, sagte Luzius Theiler (GaP). Mit der Wiedereingliederung liesse sich dieser Fehler korrigieren.

Theilers Rückweisungsantrag dürfte im Rat kaum Chancen haben. Das gilt auch für den Antrag von Zora Schneider (PdA). Sie möchte im Anstaltsreglement für Bernmobil sicherstellen, «dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos ist».

(SDA)

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