Zum Hauptinhalt springen

Vertrag mit Reitschule mit Verzögerung genehmigt

Klares Ja im Stadtrat zum Leistungsvertrag: Die Reitschule erhält weiterhin jährlich 380'000 Franken.

hae
Inbegriffen sind vor allem Mietkosten für die stadteigene Liegenschaft sowie um Nebenkosten etwa für Strom und Wasser.
Inbegriffen sind vor allem Mietkosten für die stadteigene Liegenschaft sowie um Nebenkosten etwa für Strom und Wasser.
Christian Pfander

Das Stadtparlament hat den Leistungsvertrag mit der Reitschule verabschiedet. 58 Ratsmitglieder stimmten dafür, 17 dagegen – die SVP geschlossen, FDP und BDP/CVP teilweise. An der Sitzung von letzter Woche hatte der Vertrag für die Jahre 2020–2023 zu einer ausufernden Debatte geführt, geprägt von zahllosen Anträgen der SVP und beendet nicht mit einer Kaskade von Abstimmungen, sondern zu später Stunde mit einem Ausfall der Abstimmungsanlage.

Im zweiten Anlauf wurde wie versprochen nur noch kurz debattiert. Laut SVP hatte sich Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) in der ersten Debatte darüber beklagt, dass aufseiten Reitschule immer wieder jemand anderes an den Vertragsverhandlungen teilgenommen habe. Deshalb stellte SVP-Fraktionschef Alexander Feuz Fragen zur Identität der Personen, die den Vertrag für das Kulturzentrum unterzeichnen würden. Sei dies nicht geklärt, fehlt laut SVP eine elementare Vertragsgrundlage.

Er habe sich nicht beklagt, antwortete von Graffenried, sondern bloss festgehalten, dass es oft Wechsel in den Delegationen der Reitschule gebe. Er gehe davon aus, dass alles seine Richtigkeit haben werde, sagte der Stapi weiter – und erntete Kopfschütteln bei den SVPlern.

Mit der Genehmigung des Leistungsvertrags wird fortgeführt, was schon zuvor gegolten hat: Das Kulturzentrum erhält jährlich 380'000 Franken, die gleich wieder an die Stadt zurückfliessen, 320'000 Franken für die Jahresmiete, 60'000 als Beitrag an die Nebenkosten.

Vor der Abstimmung galt es über 19 Anträge zu befinden, 16 davon Rückweisungsanträge der SVP. Doch egal, was verlangt wurde, etwa die immer wieder vorgetragene bessere Kennzeichnung des Sicherheitsdiensts – gegen die Stimmen der SVP und einzelner Bürgerlicher lehnte Mitte-links alles wuchtig ab. Was mutmasslich alle freute: Die Abstimmungsanlage verrichtete einen tadellosen Dienst.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch