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Gemeinderat will kein rotierendes Stadtpräsidium

Der Berner Gemeinderat will nichts von einem rotierenden Stadtpräsidium wissen. Eine Motion der Grünliberalen empfiehlt er deshalb zur Ablehnung.

Der Stadtberner Gemeinderat hält nichts von der Idee der Grünliberalen.
Der Stadtberner Gemeinderat hält nichts von der Idee der Grünliberalen.
Andreas Blatter

Für GLP-Stadträtin Melanie Mettler ist das Modell einer einzelnen Identifikationsfigur für die ganze Stadt nicht mehr zeitgemäss. Sie schlägt vor, dass das Amt künftig im Jahresturnus vom einen Gemeinderat zum nächsten wechselt - so wie dies bei der Berner Kantonsregierung üblich ist.

Anstelle der Präsidialdirektion könnte die Stadt Bern eine Baudirektion schaffen, regt Mettler weiter an. So käme das gesamte Planungs-, Bau- und Immobilienwesen unter ein Dach. Heute seien die Zuständigkeiten auf mehrere Direktionen verteilt, das lähme die Bautätigkeit. Dabei brauche Bern dringend zusätzlichen Wohnraum.

Der Gemeinderat kann mit dem Vorstoss nichts anfangen, wie er in seiner Antwort deutlich macht. Das rotierende Stadtpräsidium sei schon 2010 diskutiert worden, die bürgerlichen Motionäre hätten den Vorstoss schliesslich zurückgezogen.

Damals wie heute lehnt die Stadtregierung das Anliegen ab. Das Stadtpräsidium werde vom Volk gewählt und verfüge dadurch über eine hohe demokratische Legitimation. Von aussen werde eine Stadt stark über das Präsidium wahrgenommen. Es sei von Vorteil, wenn eine bekannte Persönlichkeit das Amt über eine längere Zeit wahrnehme.

Nur Genf und Neuenburg

Typischerweise sei etwa Corine Mauch als Stadtpräsidentin von Zürich eine schweizweit bekannte Persönlichkeit. Dagegen sei praktisch unbekannt, wer der Genfer Stadtregierung gerade vorstehe. Genf und Neuenburg sind die einzigen grösseren Schweizer Städte, die ein rotierendes Präsidium kennen.

Gegen das Rotationsprinzip spreche zudem die ihm unvermeidlich anhaftende Ineffizienz, schreibt der Berner Gemeinderat. Wechsle das Stadtpräsidium jährlich, so müsse sich jedes Jahr eine neue Person ins Amt einarbeiten.

Keine «Mega-Direktion»

Der Gemeinderat lehnt es auch ab, eine «Mega-Direktion» zu schaffen. Eine Baudirektion nach der Idee der Motionäre würde von der Planung (Stadtplanung, Verkehrsplanung) über die Realisierung (Hochbauamt, Tiefbauamt) bis zum Betrieb (Immobilien Stadt Bern, Fonds) und möglicherweise sogar bis zur Kontrolle (Bauinspektorat) eine sehr breite Palette umfassen, gibt der Gemeinderat zu bedenken.

«Die einzelnen Dienststellen arbeiten heute über die Grenzen der Direktionen hinweg eng, sachbezogen und zielorientiert», betont die Stadtregierung. Das habe sich etwa bei der Entwicklung des Insel-Areals und des neuen Stadtviertels Wankdorf-City gezeigt. Gegen eine «Mega-Direktion» spricht für den Gemeinderat noch etwas ganz anderes: Er möchte die Arbeitslast unter den fünf Mitgliedern möglichst gleichmässig verteilen. Der Chef einer «Mega-Direktion» hätte einerseits sehr viel zu tun und andererseits auch sehr viel Macht. Das heutige System erscheine da sinnvoller.

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