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Ausländermotion: Gleiche Debatte zum dritten

Im März stimmen die Berner darüber ab, ob Ausländer auf städtischer Ebene mehr politische Rechte erhalten sollen. Die SVP wehrte sich vergebens gegen die aus ihrer Sicht «intransparente» Botschaft.

Mirjam Messerli
«Diskriminierungs-Reglement gegen Schweizer» nannte SVP-Stadtrat Erich Hess am Donnerstagabend die geplante Ausländermotion.
«Diskriminierungs-Reglement gegen Schweizer» nannte SVP-Stadtrat Erich Hess am Donnerstagabend die geplante Ausländermotion.
Urs Baumann

Ausländerinnen und Ausländer sollen künftig in der Stadt Bern mehr politische Rechte erhalten. 200 Personen sind nötig, damit eine solche Ausländermotion eingereicht werden kann. Diesen Grundsatzentscheid hatte das Parlament bereits letztes Jahr nach zwei emotionalen Debatten gefällt.

Am Donnerstagabend bereinigte und verabschiedete der Stadtrat nun noch die Abstimmungsbotschaft, denn voraussichtlich im Juni werden die Bernerinnen und Berner darüber befinden, ob sie ihren ausländischen Mitbürgern das neue Recht einräumen wollen.

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