Noch mehr Stellen in der Stadtverwaltung

Bern

Der Gemeinderat will im nächsten Jahr 27,4 neue Stellen in der Stadtverwaltung schaffen. Trotzdem resultiert im Budget ein Überschuss von knapp 15 Millionen Franken.

Daumen hoch: Michael Aebersold, der Finanzdirektor der Stadt Bern, stellt positive Zahlen in Aussicht.<br><i>(Archivbild/Raphael Moser)</i>

Daumen hoch: Michael Aebersold, der Finanzdirektor der Stadt Bern, stellt positive Zahlen in Aussicht.
(Archivbild/Raphael Moser)

Stefan Schnyder@schnyderlopez

Der Ausbau des Personalbestandes ist in der Stadtberner Politik ein heiss diskutiertes Thema. Wie im vergangenen Jahr schlägt der Gemeinderat auch für das Budget 2020 einen Ausbau des Personaletats vor. Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) gab am Donnerstag bekannt, dass die Stadt im Jahr 2020 netto 27,4 neue Stellen schaffen will.

«Dieser Ausbau ist nötig, um das qualitative und quantitative Wachstum der Stadt zu bewältigen», begründete er den Ausbauplan. Dabei war ihm wichtig, zu betonen, dass nicht alle Stellen aus der Stadtkasse bezahlt werden. 4,7 Stellen finanziert der Kanton, und für 2,8 Stellen gibts Geld aus anderen Kassen.

Das Ausbaubegehren des Gemeinderates ist etwa halb so gross wie im Vorjahr. Damals hatte die Stadtregierung einen Ausbau um 56 Stellen budgetiert. Da dieses Ausmass auf massiven Widerstand stiess, musste der Gemeinderat schliesslich zurückbuchstabieren.

Kritik der Bürgerlichen

Auch jetzt sorgt der geplante Ausbau für Kritik von den bürgerlichen Parteien. Die FDP schreibt etwa: «Mit dieser Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf.» Sie stellt in Aussicht, dass sie in der Budgetdebatte im Stadtrat Kürzungsanträge einreichen wird. Die SP und das Grüne Bündnis begrüssen dagegen den Budgetentwurf.

«Dieser Ausbau ist nötig, um das qualitative und quantitative Wachstum der Stadt Bern zu bewältigen.»Michael Aebersold (SP) Finanzdirektor der Stadt Bern

Am Stellenzuwachs wollen alle Mitglieder des Gemeinderats mit ihren Direktionen partizipieren. Mit 9,2 Stellen wächst die von Franziska Teuscher (Grüne) geführte Direktion für Bildung, Soziales und Sport am stärksten, absolut am kleinsten ist das Wachstum in der Präsidialdirektion. Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) möchte 2,5 zusätzliche Mitarbeiter anstellen.

Der hohe Sanierungsbedarf

Der Personalausbau ist eine Dimension im Budget. Von den Beträgen her stärker ins Gewicht fallen die Investitionen. Hier hat die Stadt Nachholbedarf. Sie will in den nächsten Jahren ihre in die Jahre gekommenen Schulhäuser und Schwimmbäder sanieren. Und sich eine neue 50-Meter-Schwimmhalle leisten.

Der Gemeinderat rechnet damit, dass die Stadt im nächsten Jahr rund 115 Millionen Franken für Investitionen ausgeben wird. Trotz eines budgetierten Überschusses von 15 Millionen geht Aebersold davon aus, dass sich die Stadt mit 30 Millionen Franken zusätzlich verschulden muss, um die Investitionen zu stemmen. Er erachtet diese Neuverschuldung als «vertretbar». Die Schulden der Stadt Bern betragen rund eine Milliarde Franken.

Der budgetierte Überschuss von 15 Millionen Franken ist vor allem auf Mehreinnahmen zurückzuführen. Der Gemeinderat geht davon aus, dass die Steuereinnahmen um 33,3 Millionen Franken auf 577,4 Millionen Franken zunehmen werden. Vor allem Besitzer von Liegenschaften werden stärker zur Kasse gebeten (siehe Kasten unten).

Wie viele Politiker arbeitet auch Aebersold gerne mit Spezialkassen. Er will dem Stadtrat beantragen, dass er die Kasse für Schulbauten bis auf 250 Millionen Franken äufnen kann. Bislang lag der Maximalbetrag bei 100 Millionen. Dies sei nötig, weil das anstehende Investitionsvolumen für Schulbauten 700 Millionen Franken betrage. Der Finanzbedarf ist also gross.

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