Afrin-Demo: Zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruch

Bern

Wegen ihrer Beteiligung an einer nicht bewilligten Kundgebung in Bern wurden zwei Demonstrantinnen zu Geldstrafen verurteilt.

Zwei Demonstrantinnen der Afrin-Kundgebung wurden vor dem Regionalgericht verurteilt.

Zwei Demonstrantinnen der Afrin-Kundgebung wurden vor dem Regionalgericht verurteilt.

(Bild: Jürg Spori)

Benjamin Bitoun

Die Kundgebung für die umkämpfte syrische Region Afrin vom April letzten Jahres hinterliess in der Stadt Bern Spuren – in Form von versprayten Häuserfassaden, einem Polizeigrosseinsatz, der fast eine halbe Million Franken kostete, und einer Flut von Anzeigen (siehe Box).

Am Montag mussten sich zwei junge Frauen wegen ihrer Beteiligung an der Demo vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland verantworten. Ihnen wurde unter anderem Landfriedensbruch, Widerhandlung gegen das Vermummungsverbot und Sachbeschädigung vorgeworfen. Konkret: Die Beschmierung einer Fassade und das «Schüren» eines auf den Tramgleisen entzündeten Feuers. Wegen der Besetzung eines Hauses im Obstberg kamen zudem noch Hausfriedensbruch und nochmals Sachbeschädigung dazu.

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Beide machten der Gerichtspräsidentin zu Beginn klar, dass sie keine ihrer Fragen beantworten würden, eine der beiden verzichtete gar auf einen Rechtsbeistand. Doch wer das passive Verhalten als Schuldeingeständnis deutete, irrte: Beide forderten einen Freispruch in allen Punkten. Und die Verteidigerin zerpflückte minutiös die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft.

Ihrer Mandantin Sachbeschädigung vorzuwerfen, sei lächerlich, so die Verteidigerin. Aufnahmen zeigten, dass sie lediglich einen Zigarettenstummel und einen Zettel ins Feuer geworfen habe. Letzteren habe die Staatsanwaltschaft als «Schüren des Feuers» gewertet. Und auch von einer Vermummung könne nicht die Rede sein, da die Kopfbedeckung – eine Baseballkappe – Nase und Mund nicht verdecke.

Harsche Kritik übte die Verteidigerin zudem an der gängigen Auslegung des Gesetzesartikels zum Landfriedensbruch. Laut ihr missachtet diese das Schuldprinzip. Ihr Fazit: «Selbst wenn jemand kein Delikt begeht, sondern einfach nur bei einer Demonstration mitläuft, kann er sich strafbar machen.»

Trotz des bedrohlichen Auftretens hätten die Demonstrierenden der Afrin-Kundgebung keine physische Gewalt ausgeübt, betonte die Verteidigerin – und stellte die Frage: «Was darf eine Zivilgesellschaft überhaupt noch tun, wenn ein Land wie die Schweiz eine krasse Menschenrechtsverletzung eines anderen Landes einfach so hinnimmt?»

Die Antwort darauf gab die Gerichtspräsidentin in ihrer Urteilsverkündung. Sie sei auch der Ansicht, dass man gegen etwas wie Angriffe auf Afrin demonstrieren solle und auch dürfe. «Aber friedlich.» Die Petarden und Fackeln, dazu die vielen vermummten Gesichter, dazu die Sprayereien: «All das deutet darauf hin, dass es den Demonstrierenden von Anfang an darum ging, Krawalle zu machen», sagte die Gerichtspräsidentin. Damit sei im Fall der beiden Frauen der Tatbestand des Landfriedensbruchs voll erfüllt.

Ansonsten folgte sie jedoch der Argumentation der Verteidigerin: Mit Ausnahme des bei der Besetzung begangenen Hausfriedensbruchs wurde ihre Mandantin von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Esresultierte eine bedingte Geldstrafe von 1500 Franken bei einer Probezeit von zwei Jahren.

Die andere Frau wurde zusätzlich zum Landfriedens- und Hausfriedensbruch noch wegen Vermummung und Sachbeschädigung schuldig gesprochen und zur Zahlung einer unbedingten Geldstrafe von 5400 Franken verurteilt – auch, weil sie sich zuvor bereits ähnlicher Vergehen schuldig gemacht hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann an das Obergericht weitergezogen werden.

Berner Zeitung

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