Abschaffung des Kaminfeger-Monopols ist reif für Berner Grossen Rat

Der Bernische Kaminfegermeister-Verband hat schon 2015 die Aufhebung des bestehenden Monopols verlangt. Nun hat der Regierungsrat das geänderte Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Bernhard Walther, Praesident Berner Kaminfegerverband (Adrian Moser/Archivbild)

Bernhard Walther, Praesident Berner Kaminfegerverband (Adrian Moser/Archivbild)

Bei der geplanten Abschaffung des Kaminfeger-Monopols im Kanton Bern ist nun das Parlament am Zug. Der Regierungsrat hat das geänderte Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, wie er am Donnerstag mitteilte.

Die Regierung will die feste Gebietsaufteilung für Kaminfeger durch ein Konzessionsmodell ohne Tarifbindung ersetzen. Künftig sollen Einsätze im ganzen Kantonsgebiet möglich sein.

In den vergangenen Jahren habe sich der Beruf des Kaminfegers stark verändert, schreibt der Regierungsrat zur Begründung. Die Heizungsanlagen wurden technisch optimiert. Zudem werden immer häufiger Heizungen ohne Feuerung wie Solaranlagen und Wärmepumpen verwendet.

Mit der Liberalisierung soll das Kaminfeger-Gewerbe mehr Spielraum erhalten, um auf individuelle Kundenbedürfnisse einzugehen. Voraussetzung für eine Konzession bleibt das eidgenössische Kaminfegermeisterdiplom. Aufsichtsbehörde ist weiterhin die Gebäudeversicherung Bern (GVB).

Gemäss dem neuen Modell sind künftig die Gebäudeeigentümer dafür verantwortlich, eine Firma ihrer Wahl mit der Reinigung und Kontrolle der Heizungsanlage zu beauftragen.

Alte Forderung

Der Bernische Kaminfegermeister-Verband hat schon 2015 die Aufhebung des bestehenden Monopols verlangt. 2016 doppelte der Grosse Rat mit einem Vorstoss nach. Der Regierungsrat legte darauf einen Gesetzesentwurf vor.

Die Schaffung eines freien Markts wurde in der Vernehmlassung zwar begrüsst. Allerdings wurden auch Befürchtungen geäussert: Die Versorgung auf dem Lande könnte sich verschlechtern und die Tarife könnten steigen. Das war in Kantonen der Fall, welche die Liberalisierung bereits vollzogen haben.

sma/sda

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