Viel Lärm um Wohneigentum

Bern

Morgen Donnerstag debattiert der Berner Stadtrat darüber, ob auf dem Gaswerkareal Stockwerkeigentum realisiert werden soll. Im Vorfeld wurde lobbyiert wie kaum zuvor.

Soll bleiben, wo er ist – und bleibt im Zentrum politischer Diskussionen: Der Berner Gaskessel.

Soll bleiben, wo er ist – und bleibt im Zentrum politischer Diskussionen: Der Berner Gaskessel.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Christoph Hämmann

An der Rede, die er morgen Donnerstag im Berner Stadtrat halten will, dürfte Bernhard Eicher lange gefeilt haben. Der FDP-Fraktionschef verlangt, dass auf dem Gaswerkareal auf bis zu 50 Prozent der Fläche, die dereinst überbaut wird, Stockwerkeigentum entstehen soll. Weil Eicher an der letzten Parlamentssitzung, als die entsprechende Motion traktandiert war, in den Ferien weilte, hatte er beantragt, die Diskussion zu vertagen – obwohl auch die fünf weiteren bürgerlichen Stadtratsmitglieder, die den Vorstoss mit eingereicht hatten, dafür hätten werben können.

Eben: Da scheint einer an seiner Rede gefeilt zu haben. Oder gibt es vielleicht noch andere Gründe dafür, dass Eicher unbedingt an der Debatte teilnehmen wollte? Vielleicht diesen: Die Abstimmung könnte knapp werden. Als der Stadtrat im Januar 2018 bereits einmal über diese Frage diskutierte, gab am Ende der Stichentscheid von Regula Bühlmann (GB) den Ausschlag – gegen Wohneigentum. Sollte der aktuelle Stadtratspräsident Philip Kohli (BDP) morgen ebenfalls das letzte Wort haben, würde das ­­Resultat gegenteilig ausfallen.

Ratspräsident auf Facebook

Auf Facebook mischte sich ­­Kohli bereits in die Debatte ein. ­­«Lächerlich» fand er es, dass die Betreiber des Jugend- und Kulturzentrums Gaskessel sich ihre künftige Nachbarschaft zwar einerseits durchmischt wünschten, sich andererseits aber dezidiert gegen Stockwerkeigentum aussprachen. In der Debatte, die sich in der Folge entspann, gab Kohli den «Chessu»-Betreibern in ihrem Haupt­­argument recht: «Klar wehren sich Eigentümer mehr, sie haben schliesslich ihr Leben lang für den Traum der ganz eigenen Wohnung gespart!», schrieb er.

Mit genau dieser Argumentation hatte der Gaskessel Anfang Monat in einer Medienmitteilung für ein Nein zu Eichers Motion geworben. Zwar würden sich Eigentümerinnen und Eigen­­tümer «nicht per se mehr oder weniger über Lärm eines lebendigen Quartiers beklagen» als Mieter, hiess es darin. «Es erscheint aber logisch, dass die Motivation von Eigentümern, alle juristischen Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, ungleich höher ist als bei Mietern.» Eine Erkenntnis der eineinhalbjährigen Standortevaluation mit der Stadtverwaltung sei denn auch, dass ein lebendiger, durchmischter Ort, wie er rund um den Gaskessel entstehen soll, «auch davon lebt, dass er eine vergleichsweise hohe Fluktuation im Wohnbereich aufweist». ­­Salopp übersetzt: Wer nur seine weniger lärmsensiblen Jahre an einem Ort zu verbringen gedenkt, wird sich in dieser Zeit nicht mit Lärmklagen aufhalten.

Thema auf allen Kanälen

Abgesehen davon, dass neben Erspartem auch viel Ererbtes in Wohneigentum fliesst, erntet Kohlis weitere Argumentation im eigenen Lager Widerspruch: GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler schrieb im letzten «Bärnerbär», es gebe «keine Fakten» für die These, dass von Eigen­­tümern besonders viele Beschwerden gegen Lärm zu erwarten seien. Vielmehr wüssten Familien, die in Wohneigentum investierten, worauf sie sich einliessen – «und suchen genau dieses städtische Leben».

So war das in den letzten Wochen ein grosses Geweibel für und wider Stockwerkeigentum auf dem Gaswerkareal. Der Vorstand des Jugendparlaments eilte öffentlich dem Gaskessel zu Hilfe – und erhielt am Dienstag einen Brief von Motionär Eicher und SVP-Fraktionschef Alexander Feuz, in dem diese wiederum für ihre Motion warben.

GFL ist umgeschwenkt

Der Gemeinderat, der einst einen Anteil Stockwerkeigentum vorsah, lehnt dies inzwischen ab. Die Ratslinke wird sich wie im vergangenen Jahr ebenfalls geschlossen dagegen aussprechen. Gemäss neuer Wohnstrategie des Gemeinderats solle die Stadt auf dem Wohnungsmarkt «vorwiegend marktergänzend» agieren, zitiert SP-Stadtrat Johannes Wartenweiler. «Daran wird die Stadtregierung in den nächsten zehn Jahren gemessen.» Zu verlangen, dass die Stadt für den oberen Mittelstand baue, stehe «quer in der politischen Landschaft und gefährdet im konkreten Fall ein breit getragenes Jugend- und Kulturzentrum».

Der Entscheid des Gemeinderats vom Februar, dass sich die weitere Planung mit dem «Chessu» am bestehenden Ort zu arrangieren hat, führte auch bei der GFL zu einem Umdenken. Während die Partei im Januar 2018 noch geschlossen dafür stimmte, die Option Stockwerkeigentum offenzulassen, ist Fraktionschef Lukas Gutzwiller, der den Vorstoss mitunterzeichnete, mit dieser Haltung mittlerweile «klar in der Minderheit», wie der «Bund» schrieb. GFL-Stadtrat Manuel C. Widmer bestätigte am Dienstag, dass «der Standortentscheid zum Gaskessel und die laufenden Diskussionen über urbanes Wohnen eine Mehrheit der GFL zur Erkenntnis kommen liessen, dass eine Entwicklung ohne Stockwerkeigentum eher mit den Rahmenbedingungen verträglich ist».

Die Prognose sei erlaubt: Mit der GFL im Boot der Linken ist erneut mit einem Nein zu Stockwerkeigentum zu rechnen.

Berner Zeitung

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