Chaotischer Abend im Exil

Bern/Ostermundigen

Im Berner Stadtparlament kam es am Donnerstagabend in Ostermundigen zum Sitzungsabbruch. Stadtratspräsident Philip Kohli steht in der Kritik und übernimmt die Verantwortung für das Desaster.

Der Stadtrat tagte am Donnerstagabend im Tell-Saal in Ostermundigen. Ohne Abstimmungsanlage.

Der Stadtrat tagte am Donnerstagabend im Tell-Saal in Ostermundigen. Ohne Abstimmungsanlage.

(Bild: Twitter/Janosch Weyermann)

Etwa um 22 Uhr war das Debakel im Berner Stadtrat perfekt: 33 Ratsmitglieder stimmten für den Abbruch der Sitzung vom Donnerstagabend, 28 dagegen und sechs enthielten sich. Immerhin dieses Resultat war unumstritten. «Der Abbruch der Sitzung war überfällig. Dieses Chaos ist peinlich», bilanziert SP-Fraktionschefin Marieke Kruit am Tag danach.

Eigentlich war die Debatte als PR-Aktion gedacht. Der Stadtrat tagte in Ostermundigen. In der Gemeinde, die mit Bern fusionieren will. Doch statt dort Vertrauen zu schaffen, gab das Stadtparlament ein desolates Bild ab.

«Ich wollte den Steuerzahlern die Kosten für eine Abstimmungsanlage ersparen.» Philip Kohli (BDP), Stadtratspräsident

Eigentlich wollte der Stadtrat eine Peinlichkeit ausbügeln. 2017 stimmte der Stadtrat einem Kredit von 350'000 Franken für eine Werbekampagne fürs Velofahren zu. Doch der Gemeinderat hatte 750'000 Franken beantragt. Die GFL/EVP-Fraktion hatte irrtümlich einem Kürzungsantrag zugestimmt.

Das öminöse Traktandum

Der Rat behandelte das Geschäft als Traktandum 12. Er hatte zu entscheiden, ob die Stadt weitere 400'000 Franken für die Kampagne ausgeben soll. Die Mitglieder des Stadtrates diskutierten kontrovers. Dann ging es um einen Antrag der Kommissionsminderheit, nicht auf die Vorlage nicht einzutreten.

Das Unheil nahm seinen Lauf. Die Zählung des Abstimmungsergebnisses durch die zwei festen Stimmenzähler Manuel C. Widmer (GFL) und Patrick Zillig (GLP) und die zwei zusätzlichen Regula Bühlmann (Grüne) und Peter Marbet (SP) ergab ein Ergebnis von 30-Ja zu 29-Nein-Stimmen zum Nichteintreten. Es wäre ein Sieg der Mitte-rechts-Parteien gewesen. Dann kamen Zweifel am Abstimmungsergebnis auf.

«Die Vorbereitung und Leitung der Sitzung durch den Ratspräsidenten Philip Kohli war ungenügend.»Marieke Kruit (SP), Fraktionschefin

So wurde festgestellt, dass der Zählung der Stimme von Vizepräsidentin Barbara Nyffeler (SP) vergessen gegangen war. Zudem trat kurz Verwirrung auf, ob die Stimmenzähler ihre Stimmen gegenseitig richtig gezählt haben. Stadtratspräsident Philip Kohli (BDP) kam zum Schluss, dass der Rat korrekt Ja zum Antrag auf Nichteintreten gestimmt hat.

Selbst wenn die Stimme der Vizepräsidentin dazu gezählt worden wäre, hätte er mit dem Stichentscheid für ein Ja-Ergebnis den Ausschlag gegeben. Dann wurde er von Mitgliedern des Stadtrats aus dem links-grünen Spektrum bestürmt. Und entschied sich, die Abstimmung zu wiederholen.

Für die Wiederholung kamen mehrere rot-grüne Mitglieder des Stadtrates in den Saal, die bei der ersten Abstimmung nicht teilgenommen hatten. Dadurch kippte das Resultat: Mit 30 Ja- gegen 37 Nein-Stimmen lehnte der Rat schliesslich den Antrag auf Nichteintreten ab.

Das Verhalten der wieder in den Saal eingetretenen Parlamentarier verärgerte Kohli. Er hatte von ihnen erwartet, dass sie sich aus Fairnessgründen bei der Wiederholung der Stimme enthalten. Dem widerspricht SP-Fraktionschefin Marieke Kruit: «Es gibt keine Regelung, die besagt, dass ein Parlamentsmitglied, das bei der ersten Abstimmung abwesend war, bei deren Wiederholung nicht teilnehmen darf.»

Später stimmte der Stadtrat noch einem Antrag der Jungen Alternative zu, den Kredit um 112'000 Franken zu kürzen.

Ohne Abstimmungsanlage

Zuständig für Organisation des Ratsbetriebs ist der Präsident. Er steht nun in der Kritik und erhält ungenügende Noten. «Ich übernehme die Verantwortung für die Ereignisse vom Donnerstag im Stadtrat. Das ging gründlich schief», räumt der Jurist Philip Kohli ein.

Er verzichtete aus Kostengründen auf die Einrichtung einer Abstimmungsanlage. «Die Installation einer solchen Anlage kostet mehrere Tausend Franken pro Sitzung. Diese Kosten wollte ich den Steuerzahlern ersparen. Doch jetzt muss ich sagen, dass sich diese Ausgabe gelohnt hätte», räumt er ein.

sny/sda

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