Bern

Stadt Bern kündigt 237 Mietern

BernMehr als die Hälfte der Mieter in vergünstigten städtischen Wohnungen lebt unrechtmässig dort. Das zeigt eine erste Überprüfung. Dadurch gingen der Stadt Bern jährlich Mietzinse von 710'000 Franken verloren.

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53 Prozent der Mieterinnen und Mieter in vergünstigten Wohnungen der Stadt Bern haben eigentlich kein Anrecht darauf, in diesen zu wohnen. Das zeigt die erste Überprüfung der Vermietungskriterien, die Mieter in solchen subventionierten Wohnungen erfüllen müssten. Der Bericht wurde der «Schweiz am Sonntag» zugespielt, die ihn gestern im Internet publik machte. Er zeigt Ernüchterndes: Von den 560 überprüften Mietparteien erfüllen 298 die vorgegebenen Kriterien nicht. Davon erhalten 237 Mieter die Kündigung, bei 61 Parteien fällt der Rabatt weg und werden neue Mietverträge abgeschlossen.

Die Kriterien für eine vergünstigte Wohnungen sind an das Einkommen, das Vermögen und an die Belegung der Wohnung geknüpft. In über 100 Fällen werden allein die finanziellen Kriterien Vermögen und Einkommen nicht erfüllt. Ganze 12 Mietparteien erfüllen kein einziges der drei Kriterien. Als «sehr stossend» bezeichnet der Bericht die 25 Fälle von Personen, die von subventionierten Wohnungen profitieren, ohne in Bern gemeldet zu sein. In diesen Fällen wird die Wohnung mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt. Die übrigen Personen erhalten eine Frist von 12 Monaten.

Kooperativ zeigt sich die Stadt in besonderen Fällen. Dazu gehören 29 Mieterinnen und Mieter fortgeschrittenen Alters, die nur deshalb keinen Anspruch mehr auf die Wohnung haben, weil deren Belegung zu tief ist. Sei dies, weil Mitbewohner ausgezogen oder weil sie gestorben sind. Hier rechnet die Stadt mit Härtefällen, in denen zu prüfen sei, ob ein Auszug aus der Wohnung zumutbar oder verhältnismässig sei. Bei vermögenden Personen in hohem Alter sei es jedoch nötig, die Wohnung zu kündigen, um dann einen neuen Mietvertrag ohne Reduktion abzuschliessen.

Das System überdenken

Seit 1991 vermietet die Stadt Wohnungen, bei denen Arme Priorität haben. Bei den Vermietungskriterien wird jedoch erst seit 2011 auch das Vermögen berücksichtigt, nicht bloss die Einkommenslimite. Damals wurde auch angekündigt, dass im Jahr 2013 erstmals anhand der letzten definitiven Steuerveranlagung überprüft werde, welche Mieter wirklich Anspruch auf eine günstige Wohnung hätten. Die Ergebnisse bezeichnet die Stadt im Bericht als «schwer enttäuschend», die Zustände als «nicht tolerierbar». «Das ist ein miserables Ergebnis bei ungeordneten Verhältnissen, die das Vertrauen ins System massiv untergraben.» Die Glaubwürdigkeit der Stadt erleide beträchtlichen Schaden, und das erklärte Ziel der Stadt, das Angebot an günstigen Wohnungen auszuweiten, werde «noch unrealistischer».

Die Aufhebung des bestehenden Systems sei nach 22 Jahren zu hinterfragen. Es gelte zu überlegen, ob künftig anstatt Mietreduktionen auf Wohnungen Mietzinszuschüsse an Familien mit beschränktem Einkommen zu vergeben seien. Damit könne flexibler auf Schwankungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse reagiert werden. Bei der nächsten Überprüfung der Mieter in 2 Jahren müsse diese Frage geklärt werden.

Um Mieteinnahmen geprellt

Der Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik verzichtet bei den subventionierten Wohnungen auf Mieteinnahmen von jährlich 1,35 Millionen Franken. Schätzungsweise 710'000 Franken hat er jährlich Mietern erlassen, die dies eigentlich nicht nötig hätten. Immobilien Stadt Bern wird nun mit einem externen Anwalt prüfen, ob ein Musterprozess in Bezug auf Rückforderungsansprüche sinnvoll wäre.

Vonseiten der Stadt nimmt zurzeit niemand Stellung. Der Bericht hätte erst in einer Woche veröffentlicht werden sollen. Die geplante Medienkonferenz wurde nun auf heute Montag vorverlegt.

Was sagt der Städtische Finanzdirektor dazu? Lesen Sie auch das Interview mit Alexandre Schmidt. (Berner Zeitung)

Erstellt: 24.02.2014, 06:15 Uhr

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Kommentar: Kontrolle ist dringend nötig

Es ist höchste Zeit, dass die Stadt jetzt endlich handelt. Jahrelang vertraute sie darauf, dass sich Mieter von vergünstigten Wohnungen von sich aus melden, falls sie mehr Einkommen, mehr Vermögen oder aber weniger Mitbewohner haben – und damit die Voraussetzungen für ihre Wohnungen nicht mehr erfüllen. Mehr als die Hälfte der Mieter hat dies ausgenutzt und lebt unrechtmässig in Wohnungen, die eigentlich ärmeren Leuten zustehen würden als ihnen.

Die Stadt wurde dadurch
um Mieteinnahmen von jährlich 710'000 Franken geprellt. Daran tragen die damaligen Behörden die Hauptschuld, denn sie haben den Anspruch der Mietparteien nie zuvor anhand aktueller Steuerunterlagen überprüft. Sie vertrauten den Mietern mit fahrlässiger Blindheit. Die Verlockung war zu gross, dieses Vertrauen zu missbrauchen.

Es ist richtig, dass die Stadt nun ihre Lehren zieht und das System mit den vergünstigten Wohnungen kritisch hinterfragt. Sie denkt darüber nach, künftig anstatt die Wohnungen zu vergünstigen, Mietzinszuschüsse an Personen und Familien mit beschränktem Einkommen zu vergeben. Auch hier aber müsste der Anspruch der Mieter regelmässig überprüft werden. Denn wie der aktuelle Fall zeigt, ist Kontrolle nicht nur besser als Vertrauen – sondern nötig.

sandra.rutschi@bernerzeitung.ch

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