SVP stichelt giftig gegen FDP

Bern

Die Mitglieder des Berner Stadtparlaments erhalten künftig eine höhere Entschädigung. Der Stadtrat stellte sich am Donnerstag hinter ein entsprechendes Begehren. Wie viel genau, wird noch festzulegen sein.

Die Sitzungsgelder wurden von 80 auf 130 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden erhöht.

Die Sitzungsgelder wurden von 80 auf 130 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden erhöht.

(Bild: Christian Pfander)

Stadt Bern Ausgerechnet Henri Charles Beuchat (SVP) hatte den Anstoss gegeben, dass der Stadtrat am Donnerstag Anstalten machte, sein heute tiefes Sitzungsgeld anzuheben - auf das durchschnittliche Niveau anderer Städte. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 80 auf 130 Franken pro Sitzung. Zusammengerechnet bedeutet das, dass ein Stadtratmandat, das vom Aufwand her etwa einem 20-Prozent-Arbeitspensum gleichkommt, ab 2021 mit rund 10000 Franken pro Jahr entschädigt würde. Die Details werden in einer zweiten Lesung bestimmt.

Der Grünalternative Luzius Theiler fand die vorgesehene Erhöhung eher zu gering, zumal man als Stadtrat im Vergleich zur Regierung, die man eigentlich kontrollieren müsste, auch keine Verwaltung im Rücken habe, «sondern», so Theiler, «alles selber recherchieren muss». Joëlle de Sépibus (GFL) stellte die im Vergleich mit anderen Städten tiefe Entschädigung für Berner Stadträtinnen und Stadträte in einen Zusammenhang mit der hohen Fluktuation im Parlament, mit der letztlich das demokratische Funktionieren in Frage gestellt werde.

FDP-Fraktionschef Bernhard Eicher wollte «Schaden abwenden», eine Erhöhung sei unnötig, die ganze Vorlage solle zurückgewiesen werden, forderte er. Alexander Feuz (SVP) warf ihm Heuchelei vor, Eicher sei halt nicht auf eine anständiges Sitzungsgeld angewiesen, weil er beim Beratungsunternehmen Bolz und Partner arbeite, das ein Mandat der Stadt Bern habe. Dort ist auch Melanie Mettler (GLP) engagiert.

Eicher wie Mettler könnten 2020 Gemeinderatskandidaten der potenziellen Mitte-Rechts-Allianz BGM werden. BGM existiert noch nicht, aber von Grünliberal über FDP bis SVP wird betont, das Bündnis wäre wichtig, damit man 2020 den zweiten bürgerlichen Sitz in der Stadtregierung zurückholen könne. Am Donnerstag kam man sich noch nicht unbedingt näher.

jsz

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